Transkript Podcast "Trust" – Staffel 2 / Episode 6: Aufklärung und Vertrauen

11. Februar 2022

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Sehr geehrte Damen und Herren,

schöne Grüße aus dem Rechnungshof. Ich hoffe, es geht Ihnen gut. Ich will mich an Sie wenden. Der Titel meines Podcasts beschäftigt sich mit Trust. Dabei geht es um das Thema Vertrauen. Als Rechnungshof ist es ganz wichtig, dass wir durch Kontrolle das Vertrauen in den Staat stärken. Und Vertrauen ist für eine Demokratie etwas ganz Wesentliches. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, damit man Vertrauen bekommt, muss man sich tagtäglich darum bemühen. Der Rechnungshof unterstützt deshalb alle Formen der Kontrolle – und natürlich das, was er selbst macht. Wir sind das oberste Kontrollorgan dieser Republik. Wir machen die finanzielle Kontrolle im Staat. Wir prüfen, ob die Regierungen, ob die Verwaltungen im gesamten Bundesgebiet sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig agieren. Ob sie das, was sie tun auch richtig tun. Oder ob auf das Geld des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin aufgepasst wird. Deshalb stehen wir für die Finanzkontrolle.

Neben der finanziellen Kontrolle geht es aber auch um andere Formen der Kontrolle in Österreich. Es gibt die parlamentarische Kontrolle. Parlamentarische Kontrolle teilt sich in zwei Bereiche auf. Zum einen gehört auch dazu, die Beratung von Rechnungshofberichten im Parlament. Das ist auch ein Teil der parlamentarischen Kontrolle. Denn dann können die Abgeordneten sich mit unserer Kritik auseinandersetzen und die Regierungsmitglieder damit unmittelbar konfrontieren. Zur parlamentarischen Kontrolle gehört auch das Fragerecht der Abgeordneten. Und dann gibt es die politische Kontrolle im Parlament. Da wird nach der politischen Verantwortung gefragt. Die erfolgt in Untersuchungsausschüssen. Das sind Untersuchungen des Parlaments zu Vorgängen in der Verwaltung, zu denen die Regierungsmitglieder Stellung nehmen müssen und wo man sich eben entsprechend verantworten muss. Ich schicke noch hinzu, es gibt eine weitere Form der Kontrolle. Das ist die rechtliche Kontrolle. Diese Kontrolle wird ausgeübt von der unabhängigen Justiz. Der Rechnungshof selbst trägt hier zur Kontrolle manchmal bei, wenn er in Berichten strafrechtlich relevante Sachverhalte findet, Anhaltspunkte findet, dann übermittelt er diese Berichte auch der Staatsanwaltschaft. Aber die strafrechtliche Aufklärung erfolgt eben durch die Justiz. Da kann der Rechnungshof mit Berichten gelegentlich beitragen, aber das ist nicht unser primäres Ziel.

Das primäre Ziel des Rechnungshofes ist es, auch die parlamentarische Kontrollarbeit zu unterstützen. Dementsprechend ist der Rechnungshof natürlich jederzeit bereit, alles zu tun, um Untersuchungsausschüsse des Parlaments auch entsprechend zu unterstützen. Aktuell wurde ein neuer Untersuchungsausschuss im Parlament eingerichtet. Es geht hier um die Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder. Und da wurde der Rechnungshof wie jedes andere Bundesorgan auch, wie jede andere Bundesinstitution auch aufgefordert, Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand bereitzustellen und zu übermitteln. Diesem Ersuchen sind wir gefolgt. Wir haben 28 Berichte dem Parlament vorgelegt, innerhalb der vorgegebenen Frist mit Ende Jänner. Zusätzlich gibt es aber zwei weitere Verlangen an den Rechnungshof. Und das sieht die Verfahrensordnung des Untersuchungsauschusses so vor, da können nämlich Organe des Bundes auch um zusätzliche Erhebungen ersucht werden. Da wurden wir ersucht, und zwar müssen wir bis Mitte Februar beziehungsweise bis Ende März zusätzliche Erhebungen durchführen in den Ministerien. Und zwar sind das Erhebungen aus dem sogenannten Haushaltsverrechnungssystem des Bundes. Das sind Erhebungen hinsichtlich von bestimmten Zahlungsflüssen an Unternehmen oder an Private durch Ministerien. Und da umfasst das erste Verlangen 86 Unternehmen beziehungsweise Institutionen und das zweite Verlangen, das wir bis Ende März zu erledigen haben, 85 Unternehmen beziehungsweise Institutionen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie merken damit, dass der Rechnungshof an sich ein umfassendes Aufgabengebiet hat. Wir prüfen regelmäßig, aber wir haben eben durch derartige Ersuchen auch zusätzliche Aufwendungen. Wir versuchen hier das Parlament zu servicieren. Wir versuchen durch unsere Arbeit zur Aufklärung beizutragen und – und das will ich auch betonen – eine objektive Aufklärung soll dazu führen, dass eben Vertrauen wieder gegeben ist. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, es ist dem Rechnungshof ein großes Anliegen und es ist uns sehr wichtig, dass wir gut zur umfänglichen Aufklärung in diesem Staate in der Republik beitragen können. Denn zu allererst geht es um die Bürgerinnen und Bürger, die sich wieder darauf verlassen können müssen, dass die Arbeit der Regierungen sachgerecht gemacht wird und dass man sich wieder den politischen Themen zuwenden kann, die alle zu lösen sind. Denn es gibt viele offene Punkte, die inhaltlich zu bewältigen sind. Dafür muss es ein Vertrauen geben. Der Rechnungshof will das Vertrauen in die Republik stärken.

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