Transkript Podcast "Trust" – Staffel 2 / Episode 2: Prüfungsschwerpunkt 2022–2024

16. Juli 2021

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie sich nach wie vor für den Rechnungshof interessieren, dass Sie mir zuhören, obwohl gerade der Sommer beginnt. Obwohl wir alle an Ferien denken, der Rechnungshof denkt schon voraus. Wir denken schon an das kommende Jahr und starten jetzt die Prüfungsplanung für das Jahr 2022. Warum machen wir das? Wir haben jedes Jahr ein fixes Prüfprogramm von eigens erarbeiteten Initiativprüfungen des Rechnungshofes, an das wir uns dann halten. Es gibt dann auch Sonderprüfungen, die dann dazwischen kommen können. Aber das ist wichtig, als Planungsgrundlage für die Prüferinnen und Prüfer. Planen heißt, dass wir ein Umfeld berücksichtigen müssen. Wir haben jetzt sehr viel erlebt mit der COVID-Pandemie. Wir haben gesehen, dass wir uns dynamisch weiterentwickeln, dass Rahmenbedingungen auf den Kopf gestellt wurden und wir merken auch, dass neue Themen aufkommen – Themen, die wir bisher gar nicht so beachtet haben. Es gibt neue Risken, die wir sehen, es gibt neue Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind. Und es gibt eben auch globale Veränderungen. Und da ordnen wir uns ein. Ich hoffe, dass 2022 eine Post-COVID-Zeit sein wird. Wir alle wissen es nicht. Wir müssen alle vorsichtig sein. Wir müssen alle auf der Hut sein, denn eine Pandemie kennt eben keine Grenzen. Aber wir arbeiten mit Voraussicht, mit Zuversicht und in dieser Post-COVID-Zeit müssen wir unsere Strukturen überprüfen, müssen wir die bestehenden Systeme überprüfen. Wir müssen schauen, wo wir uns weiterentwickeln müssen, wo wir Lehren aus der Krise ziehen können, wo es Anpassungsbedarf in Österreich gibt. Das ist der Rahmen, den wir aufsetzen. Das ist unser Handlungsauftrag als Rechnungshof. Der Handlungsauftrag kommt ja auch daraus, dass wir natürlich hohe Schulden momentan angehäuft haben. Es gab eine dynamische Schuldenentwicklung, um eben aus der Krise zu helfen und jetzt müssen wir vorausdenken für zukünftige Generationen.

Deshalb hat der Rechnungshof intensiv diskutiert. Wir haben uns einen neuen Schwerpunkt gesetzt. Der vergangene Schwerpunkt war ein sehr wichtiger Schwerpunkt. Das war ein Schwerpunkt, der sich mit dem Bürgernutzen beschäftigt hat. Da waren wir als österreichischer Rechnungshof– auch europäisch gesehen – ein Vorbild. Viele haben es uns nachgemacht, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen in verschiedene Planungsprozesse, auf Bürgerinnen und Bürger zu achten bei den Prüfungen. Nämlich, wie wirkt sich ein staatliches Handeln auf die einzelne Bürgerin, auf den einzelnen Bürger aus?

Wie gesagt, wir haben den Schwerpunkt in den letzten drei Jahren ganz explizit auf den Bürgernutzen gelegt und haben auch die Bürger einbezogen in unseren Planungsprozess. Und dieser Planungsprozess "zeigenSieauf", der bleibt in Zukunft weiter bestehen. Das ist für uns ganz wichtig, denn der Rechnungshof arbeitet für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Aber unseren Prüfschwerpunkt richten wir neu aus für die nächsten drei Jahre, denn der Rechnungshof will ja immer wieder Innovationen einbringen und Neuentwicklungen auch aktiv aufgreifen. Und aufbauend auf das, was innerhalb der Europäischen Union passiert, in die Österreich ja eingebettet ist, beschäftigt sich unser Prüfschwerpunkt für 2022 und die darauffolgenden zwei Jahre mit dem Thema "Next Generation Austria". Was heißt das? Da werden wir uns die Frage stellen, überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden? Und welche Rolle nimmt der Staat ein für die nächste Generation? Wie kann er für die nächste Generation zeitgerecht vorsorgen? Und was kann man jetzt tun, um die Zukunftsversprechen an die Jugend einzulösen? Was verstehe ich darunter? Themen in der Bildung, am Arbeitsmarkt, Pensionen, Pflege und natürlich Klima und Energiebereich. Das sind Themen, die konstant in der politischen Debatte diskutiert werden, aber wo der Rechnungshof natürlich auf Fortschritte drängt. Da geht es um die Frage, geschehen hier Reformen und wird das von der Politik aufgegriffen? Das wollen wir. Dazu kommen natürlich Reformen bei den staatlichen Abläufen. Der Staat kann nicht so bleiben, wie er einmal war. Der Staat entwickelt sich genau so parallel zur Gesellschaft weiter, nämlich so, dass er der Gesellschaft dienen kann. Und das ist das Wichtigste. Sozusagen, der Staat geht mit der Gesellschaft mit.

Das ist der erste Teil des Prüfungsschwerpunkts. Zweites, wenn ich von der Rolle des Staates spreche, so verändern sich auch die Staatsaufgaben. Es gibt ja Staatsaufgaben in kritischen Bereichen. Und diese kritischen Bereiche haben wir in der Pandemie gemerkt. Es gibt den Schutz kritischer Infrastrukturen, es gibt Vorsorge und Vorhaltefunktionen, es gibt wahrscheinlich verstärkte Aufgaben des Staates im Bereich der Raumplanung, im planerischen Bereich, sodass wir unsere Umwelt intakt halten können. Und der Staat muss einspringen können. Es gibt kostenintensive Reformprojekte. Das ist der Klimaschutz, das ist der Verkehr, das ist die Pflegereform – wir warten schon lange darauf – lange angekündigt, doch nie passiert in der globalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Das sind Punkte und dafür brauchen wir nachhaltige öffentliche Finanzen. Das ist wichtig. Das heißt also, Staatsausgaben müssen in wesentliche Bereiche fließen und dürfen nicht versickern. Es darf nicht sein, dass das Geld sozusagen mit der Giesskanne verstreut wird. Geld muss fokussiert entlang von Strategien, Zielen und Wirkungen ausgegeben werden. Das ist die Aufgabe des Rechnungshofes.

Und schließlich gibt es Modernisierungsentwicklungen und das ist die Digitalisierung. Und die Digitalisierung nimmt vor der Verwaltung nicht halt. Es geht um ein reibungsloses Zusammenwirken der Institutionen und Daten sind die Ressource der Zukunft. Daher geht es um ein öffentliches Datenmanagement, das wir uns anschauen werden. Was geschieht mit den Daten, die erhoben werden? Wie werden sie genutzt? Wie werden sie sorgsam genutzt? Aber wie werden sie dann auch entsprechend ausgewertet, dass ich nicht doppelt und dreifach erheben muss? Alles unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes. Es geht um eine Verwaltung, die sich umstellt, die in einem Transformationsprozess ist, die nicht hybrid ist, sondern eben digital ist. Und zur gleichen Zeit gibt es den sicherlich schwierigen Auftrag, dabei alle Bevölkerungsgruppen mitzunehmen. Da denke ich allerdings auch an die ältere Bevölkerungsgruppe, an Menschen, die da herangeführt werden müssen, und die auch erreicht werden müssen vom Staat und nicht nur für einzelne Gruppen, die hier mitmachen können. Ich denke, dass der Staat hier eine große Aufgabe hat in Richtung Schutz, auch der schwächeren Bevölkerungsgruppen.

Wichtig erscheint mir natürlich auch, dass es den Aufbau und Resilienzplan gibt im europäischen Rahmen. Österreich erhält hier Mittel. Das wird auch ein Auftrag an den Rechnungshof sein, dass wir hier diese Mittel uns genau anschauen. Schaffen wir es diesen nachhaltigen Aufbau, den digitalen Aufbau, den wissensbasierten Aufbau, den gerechten Aufbau, das, was sich die Regierung ja vorgenommen hat. Der Rechnungshof prüft die Regierung und die Regierung muss liefern. Und wir nehmen Bezug auf das, was das Parlament in letzter Zeit geliefert hat. Denn da gibt es einen Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses. Da gab es Befragungen zu einzelnen Beschaffungsvorgängen. Und natürlich schauen wir uns auch die COVID-Zeit noch einmal an. Das ist nicht abgeschlossen die COVID-Prüfungen. COVID-Prüfungen laufen. Was in Zukunft natürlich wichtig ist, dass wir uns hier anschauen, was ist hier noch offen geblieben aus diesem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses in punkto Beschaffungen, sodass ...... anhand einer Methodik und anhand eines Berichts. Das ist unser Prüfschwerpunkt. Ich denke, es ist ein zukunftsweisender Schwerpunkt, dass sozusagen die Weiterentwicklung der nächsten Generation dient. Die nächste Generation muss auf die Gewinnerseite geführt werden.

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