Transkript Podcast "Trust" – Episode 6: Rechnungshof und Parlament

10. Mai 2021

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Herzliche Grüße aus dem Rechnungshof. Ich freue mich, dass Sie mir wieder zuhören. Ich will Ihnen berichten, dass ich demnächst wieder im Parlament sein werde und muss prinzipiell festhalten, dass die parlamentarische Arbeit für den Rechnungshof ganz besonders wichtig ist. Als gewählte Volksvertretung liegt es ja beim Parlament die parlamentarische Kontrolle auszuüben und auch die politische Meinungsbildung herbeizuführen zu verschiedenen Schlussfolgerungen, die aus unseren Berichten kommen. Und das ist ganz besonders wichtig. Das verdient Respekt und der Rechnungshof arbeitet intensiv mit dem Parlament zusammen und unterstützt den Nationalrat bei der parlamentarischen Kontrolle, natürlich auch die Landtage bei ihrer Kontrollarbeit in den Ländern. Der Rechnungshof liefert Berichte – Prüfberichte – und wir legen sie den Volksvertretungen vor und die inhaltliche Beratung zu den Berichten erfolgt dann eben in den Parlamenten. Und die inhaltlich wichtige Beratung findet in den Ausschüssen des Parlaments statt. Das ist der Rechnungshofausschuss auf Ebene des Nationalrates und das sind die Kontrollausschüsse auf Ebene der Landtage und da werden die Prüfberichte des Rechnungshofes gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen diskutiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zu unseren Berichten. Der Rechnungshof legt seine Kritik dar. Er sagt was ist und gibt Empfehlungen ab und diese werden dann von den Abgeordneten mit den Ministern, mit den Regierungsmitgliedern diskutiert.

Das ist ganz wichtig. Denn ich kann sagen, dass sich der Rechnungshof und das Parlament sozusagen ergänzen. Wir liefern den Sachverhalt. Wir liefern die objektive Kritik und das Parlament hat die politischen Konsequenzen zu ziehen. Die Minister sind zur Antwort verpflichtet. Sie müssen Stellung nehmen auf die Fragen, die die Abgeordneten an sie richten. Sie müssen Stellung nehmen zu unserem Bericht. Sie müssen sagen, was sie verbessern wollen. Und das ist eben das Prinzip der österreichischen Demokratie, dass sozusagen die Regierungen den Parlamenten verantwortlich sind und hier Auskunft geben müssen und hier verpflichtet sind, Verbesserungen voranzutreiben und Rechenschaft ablegen müssen.

Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, wie können Sie sich das konkret vorstellen? Wie ist meine Arbeit im Ausschuss? Und da muss ich Ihnen sagen, dass ich demnächst im Rechnungshofausschuss sein werde und da diskutieren wir wichtige Berichte mit der Klimaministerin, die hier auf der Tagesordnung stehen. Das sind Berichte zum Klimaschutz auf der einen Seite und zum Verkehrsbereich auf der anderen Seite. Das heißt also, Klimaschutz, das Megathema unserer Zeit, das auch für die nächsten Jahre ganz bedeutend sein wird. Da hat der Rechnungshof einen umfassenden Bericht vor Kurzem dem Nationalrat vorgelegt und der wird jetzt in diesem Ausschuss mit mir, mit der Klimaministerin diskutiert und die Abgeordneten ziehen ihre Schlüsse daraus. Sie ziehen die Schlüsse, wie steht es um den Klimaschutz in Österreich? Was folgt aus der Tatsache, dass wir Emissionsgrenzzielwerte nicht erreichen. Was hat das für volkswirtschaftliche Auswirkungen und drohen etwa Österreich Strafzahlungen dann, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird?

Vom Vorsitzenden erhalten die Abgeordneten der einzelnen Fraktionen das Wort. Es gibt Fragerunden, meistens gibt es zwei Fragerunden zu einem Bericht. Jede Fraktion stellt Fragen an die Bundesministerin und an mich. Die haben wir dann zu beantworten und zu diskutieren. Es ist in der Regel ein sehr sachliches Klima im Rechnungshofausschuss und ich habe schon oft festgestellt – und auch Abgeordnete haben mir das Feedback gegeben –, dass die Debatten im Ausschuss so inhaltsreich sind, dass es schade ist, dass nicht Fachausschussabgeordnete diese auch verfolgen können, sodass sie wirklich zur Umsetzung kommen. Das heißt also, wenn wir den Klimaschutz diskutieren – ich weiß nicht, wie die Zusammensetzung dann sein wird – wahrscheinlich nehmen auch die Umweltsprecher teil. Das muss aber nicht so sein. Und es ist natürlich wichtig, für mich ist es wichtig, dass der Klimaschutzbericht im Rechnungshofausschuss diskutiert wird. Aber es ist natürlich genauso wichtig, dass die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses, die dann wirklich auch das Klimaschutzgesetz verhandeln, die Empfehlungen des Rechnungshofes kennen. Denn wir haben in diesem Bericht sehr viele Empfehlungen drinnen, die das Klimaschutzgesetz betreffen und es wird ja so sein, dass in nächster Zeit ein neues Gesetz zu behandeln sein wird und da kann man immer wieder unseren Bericht als Grundlage nehmen, wo man sieht, wo sind die Defizite? Wie kann man die Steuerung verbessern? Wie kann man hier zeitgerecht reagieren auf Fehlentwicklungen? Oft ist es aber auch so – wir haben einen weiteren Bericht auf der Tagesordnung, das betrifft das Megaprojekt Brenner-Basis-Tunnel. Das ist ein Milliardenprojekt. In Summe geht es um 9,3 Milliarden Euro, die hier investiert werden. Das zahlt ja die Europäische Union, Italien und Österreich. Das ist ein Projekt, dass sozusagen von einer Projektgesellschaft abgewickelt wird. Das ist diesmal eine Folgeprüfung, wo wir uns einzelne Punkte noch angeschaut haben, wie ist der Stand des Projekts? Aber als wir das erste Mal den Ursprungsbericht behandelt haben, da war es auch so, dass die Geschäftsführer dieser Gesellschaft auch Auskunft geben mussten. Also nicht nur der jeweilige Bundesminister, die Bundesministerin, sondern auch die Geschäftsführer. Und auch hier fand eine sehr inhaltliche und natürlich eine sehr interessante Debatte statt, denn es geht um viel. Es geht um die wichtigste Nord-Süd-Verkehrsverbindung oder eine der wichtigsten europäischen Trassen. Es geht auch um viel Geld. Wie wir hier beim Bau immer wieder erleben und da geht es um die Frage, wann wird so ein Projekt fertig? Wie steht das Projekt hinsichtlich der Kosten? Und wann kann eine derartige Gesamtstrecke europäisch gesehen überhaupt Wirkung entfalten? Und deshalb ist es ein relevanter Bericht für uns. Auch wenn die Folgeprüfung eine ganz kleine Prüfung ist und klein ausschaut, in den einzelnen Empfehlungen, die wir da herausgegriffen haben. Aber da bleiben wir am Ball und in Summe ist es wichtig. Und ich kann auch sagen, dass wir, bei diesem Projekt hat der österreichische Rechnungshof geprüft, aber, auch der Europäische Rechnungshof hat hier gemeinsam mit dem österreichischen Rechnungshof schon eine Prüfung gemacht. Das heißt also, da schaut die Kontrolle darauf, wie das abläuft und zeigt natürlich auch transparent auch immer wieder Defizite auf.

Wir haben weitere Berichte auf der Tagesordnung. Wir haben den Bericht der Elektromobilität. Das ist auch ein Bericht, der den Verkehrsbereich auf der einen Seite betrifft, aber den Klimaschutz auf der anderen Seite tangiert. Auch in diesem Bericht geht es um die Frage, wie weit wir hier schon sind. Wie wir stehen im Ausbau, in der Entwicklung der Elektromobilität und vor allem dann in der Anwendung durch die Bürgerinnen und Bürger. In diesem Bericht kritisiert der Rechnungshof, dass natürlich die Nutzung der Stromtankstellen nicht ausreichend entwickelt ist und das auch hier dieses Ladestellenverzeichnis nicht in Echtzeit zur Verfügung steht. Das sind ganz wichtige Empfehlungen des Rechnungshofes, wo wir einen Beitrag dazu leisten wollen, dass es für die Menschen leichter wird den Umstieg zu schaffen oder dass man auch diese neuen Mobilitätsformen dann auch nutzen kann. Aber immer in einer sehr objektiven Art und Weise. Denn der Beitrag zur Elektromobilität ist in der jetzigen Zeit zur Erreichung der Klimaschutzziele natürlich noch geringfügig. Der Verkehrsbereich ist insgesamt ein großes Thema.

Ich habe das an diesem einen Beispiel skizziert, wie wir einen Rechnungshofausschuss erleben. Wir haben zu allen unseren Berichten – je nach Fachbereich – dann derartige inhaltliche Ausschüsse. Sei es im Bildungsbereich, sei es im Finanzbereich, sei es im Wirtschaftsbereich. Und da finden dann die inhaltlichen Debatten statt. Ich finde das sehr, sehr wichtig. Wichtig erscheint mir aber auch, dass dann etwas folgt aus dieser Debatte. Manchmal machen Abgeordnete Entschließungen dazu. Das heißt, da drücken sie den Wunsch aus an die Regierung, wo sie einzelne Empfehlungen herausgreifen und sagen, dass man das bitte umsetzen sollte oder in der Weise wie das der Rechnungshof gesehen hat, weiter verfolgen möchte. Das ist noch stärker als nur die Kenntnisnahme eines Berichts. Das heißt also, die Wirksamkeit eines Rechnungshofes wird sehr stark unterstützt durch eine starke parlamentarische Debatte, durch eine inhaltliche Befassung mit dem Bericht und das freut mich dann immer sehr. Es ist ja so, dass die inhaltlich Befassung mit den Berichten, findet in zweierlei Aspekten statt. Einerseits über die Öffentlichkeit, über die Medienberichterstattungen anlässlich der Veröffentlichungen der Berichte. Sie findet auch statt, indem einzelne Zielgruppen unsere Berichte von der Webseite nehmen und sich dann anschauen, weil sie interessiert sind. Ich lade Sie auch ein, schauen Sie auf unsere Website, Sie werden immer wieder interessante Punkte finden. Ich glaube auch, wenn Sie sich mit einem Thema befassen, gibt es gute Aufschlüsse. Der zweite Wirksamkeitsfaktor ist die parlamentarische Auseinandersetzung und damit die politische Aufnahme unserer Berichte in den politischen Willensbildungsprozess.

So funktioniert Auseinandersetzung mit Rechnungshofberichten, die die Prüferinnen und Prüfer objektiv und sachlich verfasst haben, nach bestem Wissen und Gewissen. Mit Empfehlungen, über die man wirklich und wahrlich diskutieren muss und zu denen dann die politisch verantwortlichen Regierungsmitglieder Rechenschaft geben müssen, warum es so gelaufen ist. Wo sie uns sagen müssen, was sie tun, um Dinge zu verbessern. Das können sie machen im Bereich der Verwaltung durch verbesserte Abläufe, durch verbesserte Anordnungen, durch bessere Zielsetzungen, durch bessere Wirkungsziele, die man sich da vorgibt in den Handlungen gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber auch durch verbesserte Gesetzesvorlagen, die sie dann erarbeiten und rechtliche Umsetzungen, die auch notwendig sind, oder durch einen effizienteren Fördermittelseinsatz. Das sind Punkte und Steuerungsmöglichkeiten, die für die politisch Verantwortlichen zur Verfügung stehen.

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