Transkript Podcast "Trust" – Episode 2: Parteispenden

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Hallo, ich melde mich aus dem Rechnungshof. Schön, dass Sie da sind, schön, dass Sie mir zuhören. Normalerweise ist es ja so, dass der Rechnungshof Berichte vorlegt. In Berichten kritisieren wir Vorgänge und der Rechnungshof übt berechtigte und sachliche Kritik. Heute aber kann ich über etwas Anderes berichten. Nämlich etwas Unübliches. Der Rechnungshof vergibt Geld. Und da werden Sie sich fragen, wie es dazu kommt. Und das ist tatsächlich ungewöhnlich. Aber es ist so, dass der Rechnungshof eine Sonderaufgabe hat nach dem Parteiengesetz. Es hat damit zu tun, die politischen Parteien müssen dem Rechnungshof Berichte vorlegen, und vor allem müssen sie auch Bericht erstatten über die Spenden, die sie erhalten haben. Da darf es keine Umgehungen geben. Dem Rechnungshof ist das sehr wichtig, dass das Parteiengesetz lückenlos eingehalten wird. Dass da ganz strikt und genau vorgegangen wird. Und es ist weiters so, dass unzulässige Spenden, die Parteien eingenommen haben, dass sie diese unzulässigen Spenden nicht an die Spender, an die Spenderinnen zurückzahlen oder zurückgeben können. Sondern nein, das Gesetz schreibt es vor, dass diese unzulässigen Spenden dem Rechnungshof übermittelt werden müssen. Und so kam es, dass im Jahr 2020 rund 25.000 Euro an unzulässigen Spenden dem Rechnungshof übermittelt wurden. Was tut der Rechnungshof damit? Als Rechnungshofpräsidentin könnte ich selbst entscheiden, wie mit dem Geld umgegangen wird. Das Gesetz schreibt mir vor, dass diese Spenden an Organisationen und Einrichtungen übermittelt werden müssen, die für mildtätige oder wissenschaftliche Zwecke da sind. Aber mir ist es auch wichtig, dass ich die Bürgerinnen und Bürger einbinde in einen derartigen Entscheidungsprozess und deshalb hat der Rechnungshof bereits im Dezember an alle die Frage gerichtet, was glauben Sie denn, welche Einrichtung sollte hier von diesem Geld profitieren können? Es geht hier darum, dass es Solidarität gibt in der Gesellschaft. Dass wir jene Einrichtungen unterstützen können, die mildtätig unterwegs sind, die sich um andere kümmern.

Diese Einsendungen wurden gemacht. Wir haben mehr als 150 Vorschläge erhalten und die haben wir dann auch gesichtet und gelost und wir haben auch Kategorien gebildet. Eine der Kategorien, die mir auch besonders wichtig ist, ist, dass man Kindern hilft. Deshalb haben wir dann gelost unter den Vorschlägen. Es gibt Hilfsorganisationen für Kinder, die schwerst krank sind, die Kinder, die im Sterben liegen oder für Kinder, die unter Trennungsproblemen leiden oder schwierige Situationen erleben müssen. Deshalb sollte der Verein Kinder haben Zukunft, das Kinderhospiz Netz, der Verein Rainbows, der Sterntalerhof oder Make-A-Wish Foundation, die sollen einen Teil dieser Mittel erhalten. Auf dem Gebiet der Gesundheit ist es die österreichische Multiple Sklerose Gesellschaft, die ebenfalls unterstützt werden sollte. Es handelt sich hier um eine Krankheit, an der sehr viele Menschen, sehr, sehr lange leiden und die schwierige Lebensbedingungen haben und hier Unterstützung brauchen. Und schließlich geht es um obdachlose Personen. Es sind dies Personen, die auch jetzt, wo man sich schützen muss, wo man Abstand halten muss, wo es schwierige Rahmenbedingungen gibt, wo wir auch Winter haben, ist es wichtig, dass es hier Unterstützungsorganisationen gibt. In diesem Zusammenhang sollen daher die Vinzirast und das Neunerhaus Hilfsmittel bekommen für obdachlose Menschen, damit diese auch gut versorgt sind.

In Summe handelt es sich also um acht Einrichtungen, um Hilfsorganisationen, sodass hier gut 3.000 Euro für jeweilige Organisationen zur Verfügung stehen. Und es ist ja auch schön, dass der Rechnungshof dafür sorgen kann, dass aus unzulässigen Spenden und aus der Tatsache, dass Spenden unzulässigerweise eingehoben wurden, auch etwas Sinnvolles machen kann. Das ist der Zweck dieser Spendenweitergabe.

Das schreibt das Parteiengesetz vor. Aber auf der anderen Seite versuchen wir das auch breit aufzustellen und durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger eine zweckmäßige Mittelvergabe zustande zu bringen. Mir ist es wichtig, dass das Geld gut ankommt, über das wir verfügen können.

Das ist etwas, was wir im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz zu tun haben. Der Rechnungshof kann die Parteien noch nicht prüfen. Da wird darüber gesprochen. Da sollen entsprechende Kontrollen gemacht werden in Zukunft. Das steht auf der Wunschliste des Rechnungshofes. Das steht auch in verschiedenen Regierungsprogrammen. Die Umsetzung hat noch nicht stattgefunden, aber vielleicht kommt es einmal dazu, dass hier auch richtige, tatsächliche Prüfungen des Rechnungshofes über diese Mittel dann auch möglich sein werden.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, das nächste Mal werde ich mich dann mehr mit den Berichten des Rechnungshofes auseinandersetzen. Berichte des Rechnungshofes sind ja so aufgebaut, dass bei ihnen die Kritik eine zentrale Rolle spielt. Kritik heißt, dass wir uns Sachverhalte anschauen und dann natürlich den Finger in die Wunde legen. Darauf hinzeigen, wo etwas nicht richtig gelaufen ist. Wo die Dinge vielleicht nicht ordnungsgemäß gelaufen sind, wo nicht wirtschaftlich gehandelt wurde. Das ist die Hauptaufgabe des Rechnungshofes. Aber Kritik ist nicht Selbstzweck. Aus Kritik folgen Empfehlungen und Motiv des Rechnungshofes ist es, immer zur Verbesserung der staatlichen Entwicklung beizutragen. Und darauf möchte ich das nächste Mal eingehen. 

Über den Rechnungshof erfahren Sie mehr auf rechnungshof.gv.at, Twitter, Facebook und Instagram.