Transkript Podcast "Trust" – Episode 3: Kritik

25. Februar 2021

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Schön, dass Sie da sind. Ich hoffe, dass es Ihnen gut geht und ich freue mich über Ihr Interesse. Denn heute würde ich mich gerne mit Ihnen über Kritik unterhalten. Ich denke, dass das ein Thema ist, das auch sehr aktuell ist. Wir leben in einer schwierigen Zeit, wo man sehr rasch mit Kritik zur Stelle ist. Oft wird die Kritik schon geäußert, bevor man noch einen Gedanken fertig formuliert hat. Das ist vor allem in der Politik so. Aber auch in anderen Bereichen. Da ist man oft sehr kleinlich und man hat wenig Geduld. Dazu kommt, dass der Rechnungshof selbst ja auch es in seiner DNA hat, Kritik zu üben. Er wird regelmäßig mit Kritik in Verbindung gebracht. Manchmal fürchtet man sich schon vor der Veröffentlichung eines Berichts, denn man sagt: Was wird der Rechnungshof da wohl wieder zu kritisieren haben? Ich möchte Ihnen auch sagen, dass es mir persönlich auch gar nicht so leicht fällt, Kritik zu üben. Ich mache das sicher nicht leichtfertig. Ich mache keine Kritik um der billigen Schlagzeile willen. Ich möchte gerne Kritik üben, dann, wenn es Hand und Fuß hat, wenn es notwendig ist, etwas klar und deutlich auszusprechen, um zu sagen, was ist. Dann ist Kritik wirklich notwendig. Es ist Aufgabe, die Dinge dann auch offen anzusprechen, denn nur so kann man zu Verbesserungen kommen.

Kritik kann man unterschiedlich handhaben. Kritik kann konstruktiv erfolgen, Kritik kann skandalisierend formuliert werden. Das ist auf der einen Seite das, und wenn es mir als Rechnungshof wichtig ist, dass sich der Staat positiv weiterentwickelt, dann möchte ich natürlich konstruktive Kritik üben. Dann möchte ich natürlich haben, dass meine Kritik etwas auslöst, dass Fehler künftig vermieden werden, dass Systemschwächen verbessert werden. Dass der Staat dann auch besser funktioniert. Das ist die Aufgabe des Rechnungshofes und wir machen diese Beurteilungen in Form einer objektiven und unabhängigen Kritik in unseren Berichten.

Und auf der anderen Seite gehört natürlich die Kritikfähigkeit unseres Gegenübers dazu. Der, dem wir gegenüber Kritik aussprechen, muss die Kritik auch annehmen, muss mit unseren Empfehlungen richtig umgehen. Er muss sagen, ja, da hat der Rechnungshof recht. Ich arbeite mit dieser Kritik. Ich nutze diese Kritik als Impuls dafür, mir die Dinge neu zu überlegen, neu zu denken und dann Verbesserungsschritte einzuleiten.

Was kritisieren wir denn so in der Regel? Zuallererst ist es so, dass der Rechnungshof Kritik übt am sorglosen Umgang mit Steuergeld. Das ist ganz wichtig. Wir schauen uns an, wenn mit öffentlichen Mitteln, die den Ministerien, den Ländern, den Gemeinden anvertraut sind, nicht sorgfältig umgegangen wird. Wenn es ineffiziente Förderungen gibt. Wenn Beratungsleistungen zugekauft werden, ohne dass hier entsprechende Leistungsnachweise da sind. Wenn die Dinge nicht transparent dargestellt werden. Wir wollen in einer Transparenzdatenbank es haben, dass alle Förderungen hier auch vorkommen. Fördersysteme müssen so aufgestellt sein, dass sie unterstützend wirken, aber natürlich soll man sich aus einer Förderung niemals einen Profit machen können.

Der Rechnungshof kritisiert auch regelmäßig, wenn er Mängel in der öffentlichen Leistungserbringung feststellen kann. Da geht es beispielsweise um Mängel im Versorgungsbereich. Ich spreche hier ganz konkret die Trinkwasserversorgung an. Wir haben in einem Bericht, den wir Ende des Vorjahres veröffentlicht haben, festgestellt, dass die Ausgaben und die Investitionen zur Instandhaltung von Trinkwasserleitungen nicht ausreichen, damit sie langfristig gesichert sind. Ziel muss eine gute Trinkwasserversorgung sein. Das heißt also, der Rechnungshof macht in seinen Prüfungen und weist daraufhin, was notwendig ist und was zu tun ist, damit wir unsere guten Standards in Österreich auch aufrecht erhalten können.

Im Bereich der Versorgung haben wir immer auch das Thema der qualitätsvollen Gesundheitsversorgung im Auge. Dazu haben wir Prüfungen gemacht. Zur Diabetesprävention, wir haben eine Prüfung gemacht zur psychiatrischen Versorgung, zur psychischen Versorgung der Bevölkerung. Wir haben eine Prüfung gemacht zu den Leistungen im zahnmedizinischen Bereich. Das sind wichtige Prüfungen, wo wir darauf aufmerksam machen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger entsprechende Leistungen geben muss und dass vor allem die medizinische Behandlungsqualität am Ende des Tages gegeben sein muss.

Darüber hinaus stellen wir immer wieder fest, dass es schon grobe Mängel auch geben kann, etwa in der wirtschaftlichen Führung von Institutionen. So etwa im Bereich des Heeresgeschichtlichen Museums. Wir haben festgestellt, dass es hier Fehlbestände gibt, dass es Mängel in der kaufmännischen Führung gibt, und dass hier ein entsprechendes Know-how vorgehalten werden muss. Und es freut mich diesbezüglich auch, wenn hier das Ministerium jetzt Schritte unternimmt, um hier eine Neuaufstellung dieses Museums entsprechend durchzuführen.

Wir stellen weiters fest, wenn die öffentliche Hand nicht effizient genug arbeitet. Wir haben in einem Prüfungsbericht zum Bundesfinanzgericht hohe Aktenrückstände festgestellt. Da dauern die Verfahren mehr als drei Jahre. Das Problem muss gelöst werden. Darauf weist der Rechnungshof hin. Das ist also mehr als berechtigte Kritik und in der letzten oder vorletzten Woche haben wir einen Bericht zur Luftverschmutzung durch Verkehr vorgelegt. In solchen Berichten erinnern wir daran, was sich Regierungen selbst zum Ziel setzen. Es gibt ein Luftreinhalteprogramm für Graz oder für die Steiermark und da ist es natürlich notwendig, dass der Rechnungshof es ausspricht, was man dann mit der Zeit vergisst und wo man die Dinge dann auf die Seite legt, dass es eben ein wichtiges Thema ist, die Luftverschmutzung durch Verkehr zu bekämpfen. 

Das sind einige Prüfungen, auf die ich hier hinweisen musste. Wo ich erklären will, warum wir Kritik üben. Warum wir das eigentlich als Rechnungshof machen. Das ist der Kernpunkt unserer Prüfberichte, dass wir in den Feststellungen festhalten, was wir bemängeln, was wir kritisieren, was wir ganz stark kritisieren. Wo wir empfehlen, etwas zu verbessern, wo wir empfehlen, etwas abzustellen oder wo wir empfehlen, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Stellen zu verbessern. Denn wir haben oft in Österreich auch eine Schnittstellenproblematik. Wir haben eine Schnittstellenproblematik zwischen verschiedenen Ressorts, die Ähnliches machen. Wir haben einen Zielkonflikt oft zwischen Bund und Ländern, zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Bundesstaates und das muss harmonisiert werden. Da ist es gut, dass es den Rechnungshof gibt als bundesländerübergreifendes und bundesweites, gesamtstaatliches Prüforgan. Ich kann wirklich, ich bin auch stolz darauf, dass wir auf alle Sachverhalte schauen können von der Bundesebene bis hinunter zur Gemeindeebene. Denn vor allem die Gemeinden erbringen ja auch gerade wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger und die haben hier den unmittelbaren Kontakt. Da müssen die Dinge schon passen und es ist schön, wenn der Rechnungshof als entfernte Stelle sozusagen, die hier in Wien sitzt, einen objektiven Befund abgeben kann.

Was wichtig ist, ist, dass man kritisch bleiben muss. Dass man als Rechnungshof niemals abstumpfen kann gegenüber den faktischen Gegebenheiten. Der Rechnungshof muss immer wieder ambitioniert sein. Er muss jene Institution sein, die nicht davor zurückscheut, hier auch offen auszusprechen, was nicht so gut läuft. Aber die vielleicht auch manchmal anerkennt, wenn etwas positiv gelaufen ist. Wie gesagt, ich selber kritisiere gar nicht so gern. Ich bin wahrscheinlich persönlich schon auch manchmal ein selbstkritischer Mensch. Ich gehe auch mit mir oft hart ins Gericht, wenn ich mir denke, dass ich etwas nicht so gut gemacht habe. Aber ich will aus der Kritik lernen. Zumindest habe ich den Anspruch, dass man sich ja immer wieder verbessern kann. Auch der Rechnungshof kann sich immer wieder verbessern, indem er dann seinen Punkt und seine Empfehlung noch präziser formuliert, damit die geprüften Stellen auch etwas anfangen können mit unserer Kritik. Vielerorts braucht es eben eine Handlungsanleitung. 

Ja, und was ich mir natürlich auch zumindest im privaten Bereich vornehme, ist, auch gelegentlich zu loben. Ich glaube, dass ich viel lobe, andere sagen, dass ich nicht so viel lobe. Vielleicht sollte man das auch noch üben und vielleicht machen wir das dann gemeinsam. Dankeschön.

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