Transkript Podcast "Trust" – Episode 5: Update zu Corona Prüfungen

23. April 2021

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes. 

Ich grüße Sie herzlich aus dem Rechnungshof. Ich freue mich, dass Sie zuhören. Ich freue mich, dass Sie sich für den Rechnungshof interessieren. Wir befinden uns in einer Zeit, wo es schon ein wenig lang wird. Wo wir alle sozusagen weiterhin mit der Krise ein wenig hadern. Aber wir wollen alle zuversichtlich sein und darauf hoffen, dass die Zeit des Lockdowns, den wir hier im Osten haben, dass das nicht mehr allzu lange dauert. Das wir dann wieder mehr Möglichkeiten haben. Bei aller Vorsicht, die nach wie vor geboten ist.

Ich komme gerade aus einer Sitzung hier im Rechnungshof, denn der Rechnungshof hat eine ganz wichtige Funktion in dieser Krise zu erfüllen, denn es ist mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf den Rechnungshof verlassen können. Sie sollen sich darauf verlassen können, dass der Rechnungshof die Überprüfungen zeitgerecht macht. Das er alle COVID-Maßnahmen die hier von der Bundesregierung gesetzt werden auch einer entsprechenden Kontrolle unterzieht und das wir Transparenz herstellen darüber, was mit den vielen Mitteln und mit den Milliarden an Hilfspaketen auch tatsächlich passiert ist. Dazu ist der Rechnungshof da. Da sehen wir unsere Verantwortung. Wie Sie wissen, machen wir das sehr oft im digitalen Weg. Wir arbeiten im Home Office, aber wir prüfen ganz konsequent. Wir prüfen hier verschiedene Bereiche der COVID-Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung. Im Mittelpunkt steht das Thema Gesundheit und Soziales klarerweise, denn es handelt sich um eine Gesundheitskrise, in der wir uns befinden. Dazu gehören alle Maßnahmen im Kampf gegen die COVID-Pandemie, es werden zukünftig der Bereich der Beschaffungen dazukommen. Im Sozialbereich geht es natürlich um die Pflege auch, ganz stark. Oder um die Situation am Arbeitsmarkt. Schließlich natürlich zu den zentralsten Maßnahmen gehört das Impfen. Hier werden wir auch in Kürze eine Prüfung starten.

Weiters geht es um die Überprüfung aller großen Hilfspakete. Hilfspakete, die die Wirtschaft betreffen, die die Unternehmen unterstützen sollen, die Kurzarbeit, oder eben Zielgruppen. Spezifische Zielgruppen, etwa die Kulturschaffenden. Da schauen wir uns an, wie diese Hilfsmaßnahmen abgewickelt wurden. Auch in welcher Form sie abgewickelt wurden. Durch welche Institutionen, durch ausgegliederte Einheiten die geschaffen wurden, wie etwa die Cofag. Und wir schauen uns natürlich an, was fällt unter COVID-19 und was fällt eigentlich gar nicht unter COVID-19, sondern wurde einfach mitfinanziert. Das sollte man offen ansprechen. Da müssen die Leute Bescheid wissen, wie die Hilfsmittel auch eingesetzt wurden. Eine Prüfung haben wir da schon im Stellungnahmeverfahren. Das ist ein Rohbericht zum Härtefallfonds, der wird dann auch Mitte des Jahres vorliegen und dann können wir die Öffentlichkeit schon in einer ersten Prüfung darüber informieren. Und eine weitere Prüfung ist ebenfalls im Anhörungsverfahren bei den geprüften Stellen. Da handelt es sich um eine Auflistung der Struktur und des Umfangs der Hilfsmaßnahmen im Rahmen der COVID-19 Pandemie. Das soll auch Ihnen allen eine Übersicht geben. Ich denke Sie haben als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Anrecht darauf, dass Sie wissen, wie die Mittel eingesetzt werden und wie vielfältig hier die Hilfspakete auch tatsächlich angelegt sind.

Der dritte Bereich mit dem wir uns auseinandersetzen ist die Frage nach der Funktionsfähigkeit der Verwaltung in der Krise. Krisenbewältigung setzt voraus, dass wir krisenfeste Organisationen haben. Das es hier einen Lead gibt, das die Verwaltung so ausgerichtet ist, das sie auch in der Krise handlungsfähig ist. Deshalb ist das Thema, der Bereich der Digitalisierungen, der Fortschritte in der Digitalisierung, der Voraussetzung in allen Bereichen, also über den engeren Gesundheitsbereich hinaus, sehr wichtig. Darüber hinaus haben wir zu beachten, die Frage der IT-Sicherheit. Unter Funktionsfähigkeit der öffentlichen Stellen verstehe ich auch, dass es eine koordinierte Vorgehensweise gibt zwischen den verschiedenen Behörden. Denn im Kampf gegen eine Krise in der Krise ist man nur dann stark, wenn man an einem Strang zieht und wenn alle sozusagen gleiche Entscheidungsparameter vorfinden können und hier nachvollziehbare Grundlagen haben. Und oft ist die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sehr stark auch auf Beratungsleistungen angewiesen. Auch hier muss man natürlich hinschauen, wie die ausgewählt wurden und ob das jetzt zielführend war oder nicht.

Der vierte Punkt betrifft die Finanzierung der gesamten Maßnahmen. Das ist das Thema der Staatsfinanzen, das ist das Thema der Verschuldung. Dazu legen wir den Bundesrechnungsabschluss, spätestens bis zum 30. Juni vor. Der Bundesrechnungsabschluss betrifft das Jahr 2020. Da machen wir eine Bestandsaufnahme, wie es Ende 2020 war. Das wird uns auch noch für das Jahr 2021 sehr stark betreffen und wie ich überhaupt betonen möchte, dass im laufenden Jahr das Thema der COVID-19 Pandemie den Rechnungshof im Prüfplan sehr stark beschäftigen wird. Wir haben zurzeit 23 Prüfungen im Laufen. Das wird ein ganz großer Schwerpunkt weiterhin sein. Auch für die neue Prüfungsplanung für das kommende Jahr und für das zweite Halbjahr in diesem Jahr, denn der Rechnungshof ist hier verpflichtet, durch seine Prüftätigkeit auch den Parlamenten hier Informationen zu geben. In Zukunft wird es natürlich darum gehen, auch zu schauen, wie gehen wir mit der jüngeren Generation um. Auch das ist eine Gerechtigkeitsfrage, die man dann irgendwann einmal aufwerfen muss. Denn wenn wir viele Schulden zur Jetztzeit eingehen, geht es - und davon bin ich auch überzeugt - in Zukunft, dass wir auch der jüngeren Generation nicht nur Schulden hinterlassen, sondern auch Perspektiven eröffnen. Diese Perspektiven müssen wir ihnen geben. Sei es in der Bildung, sei es in vielen Möglichkeiten, die sie vorfinden sollen, um auch wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

In diesem Sinne hoffe ich, dass der Rechnungshof einen Beitrag leisten kann für die Weiterentwicklung des Staates, für die Weiterentwicklung der öffentlichen Systeme. Das wir alle aus der Krise lernen, wie wir krisenfest werden können und wie wir dann den Weg aus der Krise finden können durch geeignete Instrumente, durch geeignete Unterstützungen von staatlicher Seite, damit wir dann wieder in die neue alte Weg zurückfinden können.

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