Kulturförderungen in Burgenland, Niederösterreich und Wien

Zentrale Empfehlungen

1. Die Länder Burgenland und Niederösterreich sowie die Stadt Wien sollten sich bei der Erstellung der Kulturberichte so abstimmen, dass die in den einzelnen Hauptkategorien erfassten Förderungen vergleichbar sind; anzudenken wäre etwa eine einheitliche Vorgehensweise bei der Erfassung von Förderungen für Festspiele in der Hauptkategorie „Großveranstaltungen“.
2. Das Land Burgenland sollte alle Förderungen für Darstellende Kunst in seinen Kulturberichten darstellen; das Land Niederösterreich sollte alle aus Landesmitteln stammenden Förderungen für Darstellende Kunst in den Kulturberichten erfassen.
3. Das Land Niederösterreich sollte von einer weiteren Förderung an die FESTSPIELE REICHENAU Ges.m.b.H. absehen, weil die festgestellten Abläufe und Vertragsbeziehungen zwischen der FESTSPIELE REICHENAU Ges.m.b.H. und zwei anderen Unternehmen sowie die Verwendung der Fördermittel durch die geförderte FESTSPIELE REICHENAU Ges.m.b.H. als vergaberechtswidrig, intransparent und unwirtschaftlich zu beurteilen waren sowie Interessenkon-flikte aufgrund naher Verwandtschaftsverhältnisse in der festgestellten Unternehmenskonstruktion bislang ungelöst geblieben waren.
4. Die Förderung von zuletzt 462.000 EUR wäre vom Land Niederösterreich soweit rückwirkend wie möglich zurückzufordern, weil die FESTSPIELE REICHENAU Ges.m.b.H. entgegen dem Fördervertrag das Vergaberecht nicht eingehalten hatte und zuletzt rd. 215.500 EUR an das Unternehmen B anstatt an das Unternehmen A leistete.