Datenschutz

Erfüllung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten durch den Rechnungshof

Datenschutzerklärung: Besuch der Website des Rechnungshofes, Social Media, Kontakt mit dem Rechnungshof, Besuch öffentlicher Veranstaltungen/Tagungen/Seminare des Rechnungshofes, Bewerbungen beim Rechnungshof

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. 

Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website.

Ausführliche Informationen zum Datenschutz erhalten Sie auch auf der offiziellen Website der Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at).

Sie erhalten im Folgenden datenschutzrelevante Informationen zu folgenden Bereichen:

  • Besuch der Website des Rechnungshofes, Webanalyse, Cookies
  • Bluesky, Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok, Youtube sowie X
  • Kontakt mit uns, Bestätigung der Identität
  • Besuch von Veranstaltungen/Tagungen/Seminaren, Recht am eigenen Bild
  • Bewerbungsverfahren
  • Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung)
  • Kontaktdaten der Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten
  • Rechtebeanspruchung über Gebühr 

1. Anlass der Erhebung

1.1. Besuch der Website des Rechnungshofes, Web-Analyse, Cookies

Besuch der Website des Rechnungshofes

Personenbezogene Daten (Informationen, die direkt mit Ihnen in Verbindung stehen oder gebracht werden können, wie Namen, Adresse, Telefonnummer usw.) sind für die Nutzung dieser Website in der Regel nicht erforderlich. Allerdings können auch IP-Adressen als personenbezogene Daten gewertet werden. Deshalb möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Besuche auf der Website des Rechnungshofes für statistische Zwecke festgehalten werden können (siehe unten).

Web-Analyse

Unsere Website benutzt AWStats, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung von Besucherzugriffen. Dafür werden IP-Adresse, Browser und aufgerufene Seite zum Zwecke der Verbesserung des Webauftritts statistisch aufbereitet. Die Daten werden dabei an keine Drittanbieter weitergegeben.

Cookies  

Unsere Website verwendet sogenannte Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die mit Hilfe des Browsers auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie richten keinen Schaden an.

Es werden Session-Cookies verwendet. Diese werden nach dem Schließen des Browsers gelöscht. Weiters wird ein Cookie aus Gründen der Ausfallssicherheit und der Lastverteilung von einem Gerät der Netzwerkinfrastruktur mit einer Ablaufzeit von 24 Stunden gesetzt. Es enthält ausschließlich die Information darüber, mit welchem Rechnungshof-Webserver das Nutzergerät verbunden ist bzw. war, sodass auch im Falle einer Unterbrechung und Wiederaufnahme der Verbindung die Session fortgesetzt werden kann. Dieses Cookie wird von anderen Systemkomponenten der Rechnungshof-Website in keiner wie immer gearteten Weise gelesen oder ausgewertet.

Wenn Sie dies nicht wünschen, so können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Sie über das Setzen von Cookies informiert und Sie dies nur im Einzelfall erlauben.

Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.


1.1.1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung


1.1.1.1. Zwecke der Verarbeitung

Auf unserer Website finden Sie umfassende Informationen über Aufgaben und Arbeit des Rechnungshofes. Wir veröffentlichen hier alle Berichte, die der Rechnungshof vorlegt, sowie weitere Dokumente über unsere Tätigkeit (etwa über unsere Organisation, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen nach dem Parteiengesetz oder Stellungnahmen im parlamentarischen Begutachtungsverfahren).

Vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes finden Sie auf unserer Website auch weitere Dokumente, die Sie vielleicht interessieren könnten. Die Aufstellung ist nicht abschließend und wird fortlaufend bearbeitet.

1.1.1.2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. Logfiles) erfolgt u.a. auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse) i.V.m. § 3a Rechnungshofgesetz 1948 (RHG).

1.2. Kanäle und Profile in den sozialen Medien


Bluesky

Der Mediensprecher des Rechnungshofes unterhält einen eigenen Bluesky-Account (https://bsky.app/profile/rhsprecher.bsky.social) für Mitteilungen an die interessierte Öffentlichkeit. Bluesky ist ein Angebot der Bluesky Social PBC, Seattle, USA. 

Besucherinnen und Besucher unserer Website haben die Möglichkeit, sich direkt auf der Rechnungshof-Website Bluesky-Meldungen anzeigen zu lassen (Mediensprecher auf Bluesky). Näheres zum Zweck und Umfang der Datenerhebung und -nutzung durch Bluesky sowie zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz als Bluesky-Kundin bzw. -Kunde entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Bluesky: https://bsky.social/about/support/privacy-policy.

Instagram

Der Rechnungshof unterhält eine eigene Instagram-Seite (https://www.instagram.com/rechnungshofat/). Instagram ist ein Angebot von Meta Platforms Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA.

Besucherinnen und Besucher unserer Website haben die Möglichkeit, sich direkt auf der Rechnungshof-Website Instagram-Meldungen anzeigen zu lassen. Näheres zum Zweck und Umfang der Datenerhebung und -nutzung durch Instagram sowie zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz als Instagram-Kundin bzw. -Kunde entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Instagram. Die Datenschutzrichtlinie bzw. der Datenschutzhinweis von Meta finden sich unter https://privacycenter.instagram.com/policy bzw. https://help.instagram.com.

Facebook 

Der Rechnungshof unterhält eine eigene Facebook-Seite (https://www.facebook.com/RechnungshofAT/). Facebook ist ein Angebot von Meta Platforms Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA.

Die Datenschutzrichtlinie bzw. der Datenschutzhinweis von Meta finden sich unter https://www.facebook.com/privacy/policy/ bzw. https://www.facebook.com/help/568137493302217

LinkedIn

Der Rechnungshof unterhält eine eigene LinkedIn-Seite (https://www.linkedin.com/company/rechnungshof/). LinkedIn ist ein Angebot von LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Ireland.

Die Datenschutzrichtlinie bzw. der Datenschutzhinweis von LinkedIn finden sich unter https://de.linkedin.com/legal/privacy-policy?openinweb=true.

TikTok

Der Rechnungshof unterhält einen eigenen TikTok-Kanal unter „@rechnungshof“. TikTok ist für Nutzerinnen und Nutzer mit ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich ein Angebot von TikTok Technology Limited, The Shorting Office, Ropemaker Place Dublin 2, Dublin, D02 HD23, Ireland.

Die Datenschutzrichtlinie bzw. der Datenschutzhinweis von TikTok finden sich unter https://www.tiktok.com/legal/page/eea/privacy-policy/de.

Youtube

Der Rechnungshof unterhält einen eigenen Youtube-Kanal (https://www.youtube.com/channel/UC2oLaZsPOQPx7bp5MjIIjhw). Youtube ist ein Angebot von Alphabet Inc., 901 Cherry Avenue, San Bruno, California, USA.

Die Datenschutzrichtlinie bzw. der Datenschutzhinweis von Alphabet finden sich unter https://policies.google.com/privacy?hl=de .

Der Mediensprecher des Rechnungshofes unterhielt bis Mitte Jänner 2026 aktiv einen eigenen X-Account (https://x.com/RHSprecher). Vorangegangene Mitteilungen sind nach wie vor abrufbar. X ist ein Angebot der X Corp., 865 FM 1209, Building 2, Bastrop, TX 78602, USA.

Die Datenschutzrichtlinie bzw. der Datenschutzhinweis von X finden sich unter https://x.com/de/privacy.


1.2.1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Der Rechnungshof nutzt Social-Media-Kanäle, um seinen Transparenzauftrag gemäß dem Rechnungshofgesetz 1948 und dem B-VG zu erfüllen. Die Verarbeitung stützt sich dabei auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (öffentliches Interesse), wobei der Rechnungshof auf die Datenverarbeitung durch Plattformbetreiber keinen Einfluss hat.

Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die genutzten Dienste Bluesky, Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok, YouTube und X die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihren Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.


1.2.2. Gemeinsam Verantwortliche

Öffentliche Stellen sind gemäß Rechtsprechung des EuGH bei der Nutzung von Plattformen wie Facebook oder Instagram als gemeinsame Verantwortliche mit dem Plattformbetreiber anzusehen (vgl. das Erkenntnis C-210/16 vom 5.6.2018, in welchem der EuGH entschieden hat, dass (ehemals Facebook, nunmehr Meta) Facebook Ireland Ltd. und der Betreiber einer Unternehmensseite als gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erstellung der Seiten-Insights zu werten sind. Daher sind, soweit Facebook bzw. Meta für die Erstellung der dem Rechnungshof zur Verfügung gestellten Seiten-Insights personenbezogene Daten der Besucherinnen und Besucher der vom Rechnungshof unterhaltenen Unternehmensseite verarbeitet, Meta Platforms Ireland Ltd. und der Rechnungshof gemeinsam Verantwortliche iSd Art. 26 DSGVO.)

Der Rechnungshof weist darauf hin, dass er keinen Einfluss auf die Erhebung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher seiner Unternehmensseiten und deren weitere Verarbeitung bzw. Verwendung durch die genannten Plattformen hat. So bestehen insbesondere keine Kenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer personenbezogene Daten von diesen gespeichert werden, inwieweit diese den datenschutzrechtlichen Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

1.3. Kontakt mit uns

1.3.1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung


Zwecke der Verarbeitung

Wenn Sie postalisch oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten (sofern angegeben z.B. Anrede, Akademischer Grad, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Wohnadresse, Telefonnummer) zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter.

Bestätigung der Identität

Im Zweifel können wir gemäß Art. 12 Abs. 6 DSGVO zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern. Dies dient dem Schutz Ihrer Rechte und Ihrer Privatsphäre. 

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt, soweit dies zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), oder auf Grundlage berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, z.B. zur Pflege von Kundenbeziehungen oder zur Dokumentation von Vorgängen.

1.4. Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen des Besuchs öffentlicher Veranstaltungen/Tagungen/Seminare des Rechnungshofes


Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Mit der Übermittlung einer Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen/Tagungen/Seminaren erteilen Sie dem Rechnungshof Ihre ausdrückliche Zustimmung, dass die bekannt gegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Organisation und Dokumentation der sowie zur Information über die gegenständliche Veranstaltung sowie für künftige ähnliche Veranstaltungen des Rechnungshofes verwendet und verarbeitet werden dürfen.

Kategorien der personenbezogenen Daten (sofern angegeben), die verarbeitet werden:

Anrede, Akademischer Grad, Vor- und Zuname, Titel, Institution, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postadresse, Postleitzahl und Ort, Land.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Ihre Teilnehmerdaten (sofern angegeben z.B. Anrede, Akademischer Grad, Vor- und Zuname, Titel, Institution, E-Mail-Adresse) werden gegebenenfalls anderen Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern in Form einer Teilnehmerliste bekannt gegeben.

Als Empfängerin bzw. Empfänger dieser Teilnehmerliste werden Sie hiermit ausdrücklich informiert, dass eine Weitergabe dieser Daten durch Sie an weitere Personen ausdrücklich untersagt ist.

Falls in Einzelfällen seitens des Rechnungshofes eine Zimmerreservierung erfolgen sollte oder Unterkunftskosten übernommen werden, werden für diese Zwecke Ihre Daten (Vor- und Zuname, gegebenenfalls weitere Daten, die für die Reservierung notwendig sind) dem jeweiligen Hotel bzw. Unterkunftsgeber übermittelt.

Eine darüber hinausgehende Übermittlung Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

Recht am eigenen Bild

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass Veranstaltungen/Tagungen/Seminare fotografisch und allenfalls mittels Videoaufzeichnung dokumentiert werden können. Der Rechnungshof behält sich das Recht vor, diese Bilder (Fotos) zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden (z.B. Veröffentlichung auf der Rechnungshof-Website oder in allfällig zu erstellenden Publikationen).

Falls Sie nicht damit einverstanden sind, dass Bilder mit Ihrer Person in der oben angeführten Art und Weise veröffentlicht werden, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Der Rechnungshof ersucht, dafür folgende E-Mail-Adresse zu verwenden: info(AT)rechnungshof.gv.at

Hinweis: Selbstverständlich gelten die oben angeführten Datenschutzbestimmungen (DSG bzw. DSGVO) auch für Ihr Bildnis (= personenbezogenes Datum) in vollem Umfang.

1.5. Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen einer Bewerbung beim Rechnungshof

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Mit der Übermittlung einer Bewerbung erteilen Sie dem Rechnungshof Ihre ausdrückliche Zustimmung, dass die bekannt gegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Organisation und Dokumentation der sowie Information über die gegenständliche Bewerbung verwendet und verarbeitet werden dürfen.

Kategorien der personenbezogenen Daten (sofern angegeben), die zum Zwecke der Organisation und Dokumentation des Auswahlverfahrens verarbeitet werden:

Anrede, Akademischer Grad, Vor- und Zuname, Titel, Institution, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postadresse, Postleitzahl und Ort, Land.

Sollten Sie im Zuge des Auswahlverfahrens ausscheiden, werden wir Ihre beim Rechnungshof gespeicherten Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen löschen.

Gegebenenfalls Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Ihre Daten (Anrede, Akademischer Grad, Vor- und Zuname, Institution, Funktion, E-Mail-Adresse sowie Dienststellendaten) werden gegebenenfalls Dritten (z.B. externe Beauftragte) zur Durchführung von Teilen des Auswahlverfahrens bekannt gegeben.

Eine darüber hinausgehende Übermittlung Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. 

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Rechnungshof
Dampfschiffstraße 2, 1030 Wien 
Tel: +43 1 71171-0                                       
Mail: office(AT)rechnungshof.gv.at  

3. Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten

Unseren Datenschutzbeauftragten Mag. Stanislav Horvat, MBA sowie seinen Stellvertreter DDr. Jens Budischowsky erreichen Sie via E-Mail: datenschutz(AT)rechnungshof.gv.at
Rechnungshof, Dampfschiffstraße 2, 1030 Wien, Tel.: +43 1 711 71-0

Die folgenden Bestimmungen gelten in ihren Grundsätzen nicht nur für die Datenerhebung auf unserer Website, sondern auch für die sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten:

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den in dieser Datenschutzerklärung aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

5. Übermittlung an Drittstaaten

Eine Übermittlung an Drittstaaten durch den Rechnungshof findet nicht statt.

6. Veröffentlichung des Rechnungshofes

Eine Veröffentlichung durch den Rechnungshof zu anderen als den in dieser Datenschutzerklärung aufgeführten Zwecken ist nicht vorgesehen.

7. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten werden nach der Erhebung vom Rechnungshof solange und soweit gespeichert, wie es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Der Rechnungshof ist gemäß Bundesarchivgesetz, BGBl. I 162/1999 i.d.F. BGBl. I 32/2018 und Bundesarchivgutverordnung, BGBl. II 367/2002 i.d.F. BGBl. II 305/2017 verpflichtet, Schriftgut dem Österreichischen Staatsarchiv zur Übernahme anzubieten. Eine Löschung ist erst zulässig, wenn über diese entschieden ist.

8. Kategorien der personenbezogenen Daten, die (gegebenenfalls) verarbeitet werden

Für Zwecke seiner Aufgaben verarbeitet der Rechnungshof die Kontaktdaten (Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, akad. Grad, Adresse, Postleitzahl, Ort, Land, Institution, Funktion, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Dienststellendaten, Bilder, Fotos).

9. Ihre Rechte

Sie werden hiermit darüber informiert, dass Sie allfällige Zustimmungserklärungen jederzeit widerrufen und einschränken können.
Sie haben weiters das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Einschränkung (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), Widerspruch (Art. 20 DSGVO) und Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten (ausgenommen bei allfälligen gesetzlichen Vorgaben/Verpflichtungen oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen/Verträgen, welche eine Aufbewahrung von Daten in geeigneter Weise vorschreiben). Für den Prüfbereich des Rechnungshofes sowie seine Sonderaufgaben gelten Sonderregelungen, diesbezüglich unterliegen Ihre Rechte gewissen Beschränkungen (§ 3a RHG).

10. Rechtebeanspruchung über Gebühr

Sollten Sie eines der genannten Rechte offenkundig unbegründet oder besonders häufig wahrnehmen, so können wir gemäß Art. 12 Abs. 5 lit. a DSGVO ein angemessenes Bearbeitungsentgelt verlangen oder die Bearbeitung Ihres Antrags ablehnen. 

11. Beschwerdemöglichkeiten

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen Datenschutzvorschriften verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. In Österreich ist dies das Parlamentarische Datenschutzkomitee.

Kontaktdaten:
Parlamentarisches Datenschutzkomitee
Löwelstraße 14
1010 Wien
E-Mail: postfach(AT)pdk.gv.at
Web: https://pdk.gv.at

Sie können Ihre Rechte auch gerichtlich geltend machen.

Hier finden Sie die Datenschutzerklärung für den Prüfbereich.