Einsatzbereitschaft der Miliz: Nach wie vor großer Verbesserungsbedarf
Zu wenig Milizpersonal und zu wenig Material hatte der Rechnungshof in seinem 2022 (pdf) veröffentlichten Bericht zur Einsatzbereitschaft der Miliz unter anderem konstatiert. In seiner heute veröffentlichten Follow-up-Überprüfung „Einsatzbereitschaft der Miliz“ (pdf) stellt er fest: In den Jahren 2021 bis 2025 nahm die Gesamtzahl der Milizsoldatinnen und Milizsoldaten weiter ab. Geringfügige Verbesserungen gab es bei der Materialausstattung. Aber: Gerät, das für die Miliz beschafft wurde, musste sie weiterhin an die Präsenzorganisation verleihen. Und: Die Miliz konnte ihre Grundschießfertigkeit verbessern. Von zwölf überprüften Empfehlungen hatte das Verteidigungsministerium drei zur Gänze, sechs teilweise und zwei nicht umgesetzt. Die Umsetzung einer Empfehlung sagte es zu. Geprüft wurden im Wesentlichen die Jahre 2022 bis 2025.
Zu wenig Personal
Obwohl das Verteidigungsministerium im Zuge des Projekts „Optimierung der Rahmenbedingungen für die Miliz“ Maßnahmen zu Verbesserung der Personalsituation setzte, sank der Besetzungsgrad der Miliz. Die Gesamtzahl der befristet und unbefristet Beorderten nahm zwischen 2021 und 2025 um sieben Prozent ab. Von 100 Milizsoldatinnen und Milizsoldaten waren 64 unbefristet beordert und daher übungspflichtig. Grundwehrdiener können bis zu sechs Jahre nach Ende ihres Grundwehrdienstes zu Milizübungen einberufen werden, sind jedoch nicht übungspflichtig. Sie zählen zu den befristetet Beorderten.
Die bereits zuvor beträchtliche Abweichung von den Soll-Ständen vergrößerte sich weiter und erreichte einen Fehlstand bei den Milizoffizierinnen und Milizoffizieren von 36,9 Prozent sowie bei den Milizunteroffizierinnen und Milizunteroffizieren von 40,8 Prozent.
Der Rechnungshof empfiehlt erneut, strukturelle, organisatorische, personelle und rechtliche Maßnahmen zu setzen, um diese Abweichung zu reduzieren. Das Verteidigungsministerium verwies in diesem Zusammenhang auf die ausständige politische Entscheidung zum zukünftigen Wehrdienstmodell.
Zu wenig Material
Seit dem 2022 erschienenen Bericht erhöhte sich die materielle Ausstattung – der sogenannte materielle Befüllungsgrad – der Miliz geringfügig von 27 Prozent (2021) auf 30 Prozent (2025). Zudem ist die Präsenzorganisation nach wie vor auf Ausrüstung der Miliz angewiesen. Aufgrund ihrer Minderausstattung ist die Milizorganisation – aus Sicht der Logistik – nur eingeschränkt einsetzbar.
Übungsrhythmus und Schießfähigkeit
Das Verteidigungsministerium hatte einen zweijährigen Übungsrythmus für die Miliz entwickelt, der unter anderem in puncto Einsatzbereitschaft nachteilig war. Bis zur neuerlichen Prüfung durch den Rechnungshof wurden keine Maßnahmen gesetzt, die zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Miliz beigetragen hätten. Der Rechnungshof begrüßt jedoch die Anstrengungen, die Übungstätigkeit der Miliz künftig verstärken zu wollen. Zur Zeit der Follow-up-Überprüfung war die Konzeption eines neuen Übungsrhythmus noch im Planungsprozess.
Ebenfalls positiv: Im Vergleich zum Jahr 2021 stieg die Grundschießfertigkeit in vier vom Rechnungshof erhobenen Jägerbataillonen (Niederösterreich, Steiermark, Wien 1 und Wien 2) deutlich.
Kritik an Verschränkungen zwischen Miliz und Berufssoldatinnen/Berufssoldaten
Auf personelle Verschränkungen zwischen der selbstständig strukturierten Miliz und der Präsenzorganisation hatte der Rechnungshof bereits 2022 kritisch hingewiesen. Denn: Wird die Miliz durch Kräfte der Präsenzorganisation verstärkt, können personelle Lücken in der Präsenzorganisation entstehen. Qualitätseinbußen können die Folge sein. Die Empfehlung des Rechnungshofes entsprechende Gegenmaßnahmen zu erarbeiten, setzte das Verteidigungsministerium nicht um.
Zwar änderte es teilweise die Mobilmachungsverantwortung und nahm strukturelle Neuzuordnungen vor. Es behielt jedoch die personelle Verschränkung der selbstständig strukturierten Milizbataillone (Milizpersonal) mit den mobilmachungsverantwortlichen Verbänden (Berufssoldatinnen und -soldaten) bei und verstärkte diese noch zusätzlich durch eine „50:50-Regel“.
Der Rechnungshof empfiehlt: Nach Abschluss des politischen Entscheidungsprozesses zur Verlängerung des Grundwehrdienstes und zur Wiedereinführung der Truppenübungen soll dies evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.
Ob Rechnungshof-Empfehlungen zur Struktur und zu den Aufgaben der Miliz umgesetzt werden, hänge weitgehend davon ab, wie die politische Entscheidung über das künftige Wehrdienstmodell ausfällt, ließ das Verteidigungsministerium auch in diesem Zusammenhang wissen.
Presseinformation: Einsatzbereitschaft der Miliz; Follow-up-Überprüfung (pdf)
- pdf Datei:
- 1,133.7 KB
- Umfang:
- 48 Seiten
Bericht: Einsatzbereitschaft der Miliz; Follow-up-Überprüfung
Der Rechnungshof überprüfte von Jänner bis März 2026 das Bundesministerium für Landesverteidigung (in der Folge: Verteidigungsministerium), um den Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus seinem Vorbericht „Einsatzbereitschaft der Miliz“ (Reihe Bund 2022/39) zu beurteilen. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2022 bis 2025.