Just Transition Fund: Unzureichende Datenlage für Zuteilung der Mittel

Der Just Transition Fund (JTF) ist ein 2021 von der EU im Rahmen des Green Deals geschaffenes finanzielles Instrument. Mit ihm sollten Regionen unterstützt werden, die aufgrund des Übergangs der EU zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen zu bewältigen haben. Die EU-Mitgliedstaaten hatten in nationalen territorialen Plänen diese besonders betroffenen Regionen festzulegen. In Österreich war die Datenlage, um diese Gebiete auszuweisen, unzureichend, wie der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht „EU-Fonds zur Bewältigung der Energiewende – Just Transition Fund“ (pdf) feststellt. Er empfiehlt weiter bei regionenspezifischen Förderungen künftig darauf zu achten, die dafür verfügbaren Mittel nachweislich auf einer aussagekräftigen Datenbasis möglichst bedarfsgerecht aufzuteilen. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2020 bis 2024.

JTP-Gebiete und Förderhöhe in Österreich

Österreich wies im Just Transition Plan (JTP) Regionen in den Ländern Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark aus: Unterkärnten, Mostviertel-Eisenwurzen, Niederösterreich-Süd, Traunviertel, Östliche Obersteiermark und Westliche Obersteiermark. Hinzu kamen aus anderen Regionen ergänzend Bezirke wie Feldkirchen, Wels-Stadt, Graz-Umgebung oder Deutschlandsberg.

Insgesamt standen Österreich rund 201 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für die Umsetzung von Projekten im Rahmen des JTF zur Verfügung: 135,77 Millionen Euro von den EU-Mitteln für den JTF (zu Preisen 2021) und eine nationale öffentliche Kofinanzierung in Höhe von 64,84 Millionen Euro. Dies konnten etwa Projekte zum Aufbau von Forschungs- beziehungsweise Demonstrationsanlagen im Bereich dekarbonisierender oder grüner Wasserstoff sein.

Verordnung zur Gebietsermittlung unkonkret

Die JTF-Verordnung ließ offen, wie die geförderten Gebiete konkret zu ermitteln waren. Die Europäische Kommission erachtete es jedoch als wesentlich, die JTF-Mittel möglichst konzentriert in einer zusammenhängenden Gebietskulisse einzusetzen. Laut Kommission sollten wirtschaftsstarke Regionen wie das Wiener Umland/Südteil oder Linz-Wels nicht aufgenommen werden.

Energiemosaik als zentrale Datengrundlage

Die programmübergreifende Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des österreichischen JTP definierte – mangels Informationsgrundlagen – Eckpunkte für eine datenbasierte Ermittlung. Sie zog dafür das sogenannte Energiemosaik als zentrale Datengrundlage heran. Darin waren Daten über den Energieverbrauch und die damit verbundenen Treibhausgas-Emissionen aller österreichischen Städte und Gemeinden dargestellt. Es umfasste jedoch keine prozessbezogenen Treibhausgas-Emissionen aus industriellen Umwandlungsprozessen (etwa in Hochöfen). Dadurch könnten einzelne Branchen deutlich unterschätzt werden. Zudem war der Datenbestand im Energiemosaik aus dem Jahr 2011.

Eine Studie von Februar 2022 (WIFO, Transformation und „Just Transition“ in Österreich) zeigte eine deutliche Abweichung der regionalen Betroffenheit durch den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von der Gebietskulisse des JTP. Zwei der laut Studie am stärksten betroffenen Bezirke – Reutte und Braunau – waren in der Gebietskulisse nicht abgebildet.

Die Studie lag zwar erst gegen Ende der Erarbeitung des JTP vor – dennoch bemängelt der Rechnungshof, dass sich die Arbeitsgruppe JTP nicht mit der abweichenden Gebietsabgrenzung befasste. Er empfiehlt der Österreichischen Raumordnungskonferenz, bei Plänen oder Programmen Studienergebnisse umfassend zu berücksichtigen, um diese aktuell und treffsicher zu gestalten.

Mittel bedarfsgerecht aufteilen

Die Aufteilung der EU-Mittel erfolgte gemäß Beschluss der Landeshauptleutekonferenz durch die Länder. Die Überlegungen und Grundlagen dafür waren jedoch nicht nachvollziehbar. Zudem konnten dem Rechnungshof keine Begründungen oder evidenzbasierten Datengrundlagen vorgelegt werden, warum jene Länder, in denen keine Regionen im JTP definiert waren, einen Solidaritätsbeitrag erhielten. Für diese Länder wurden 12,20 Millionen Euro mehr an EU-Mitteln aus zwei anderen EU-Fonds anteilsmäßig aufgeteilt.

Auch die Grundlagen für die Aufteilung der JTF-Mittel auf die Länder mit JTP-Regionen waren nicht nachvollziehbar: jeweils rund 24 Millionen Euro für Kärnten und Niederösterreich sowie jeweils rund 42 Millionen Euro für Oberösterreich und die Steiermark. Der Rechnungshof kritisiert die nicht datenbasierte Vorgangsweise und weist auf das Risiko hin, dass die Mittel nicht bedarfsgerecht aufgeteilt sein könnten.

Er empfiehlt daher dem Landwirtschaftsministerium, dem Arbeitsministerium sowie dem Land Oberösterreich (das konkret geprüft wurde), künftig Mittel bei regionenspezifischen Förderungen nachweislich auf aussagekräftiger Datenbasis möglichst bedarfsgerecht aufzuteilen.

Ende 2024 waren von den Österreich zur Verfügung stehenden EU-Mitteln aus dem JTF insgesamt 1,19 Millionen Euro (0,9 Prozent) ausbezahlt.

Presseinformation: EU-Fonds zur Bewältigung der Energiewende – Just Transition Fund (pdf)