Verwaltungssponsoring und Schenkungen in Ministerien

26.03.2021 – Complianceprozesse wären zu etablieren

Der Rechnungshof legte heute den Bericht "Verwaltungssponsoring und Schenkungen in ausgewählten Bundesministerien" vor. Er überprüfte von August bis November 2019 das Verwaltungssponsoring und Schenkungen im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (Wirtschaftsministerium) und im Bundesministerium für Inneres (Innenministerium). Prüfungsziel war die Beurteilung der vorhandenen Regelungen für Zuwendungen insbesondere hinsichtlich Verwaltungssponsoring im internationalen Vergleich, von Sponsoringvereinbarungen beziehungsweise Vereinbarungen über Zuwendungen ohne Gegenleistung unter Compliance-Gesichtspunkten sowie von Mittelflüssen in diesem Zusammenhang. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2015 bis Mitte 2019.

Zentrale Empfehlungen

  1. Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und das Bundesministerium für Inneres sollten darauf hinwirken, dass die wesentlichen Grundsätze einer Sponsoring- beziehungsweise Zuwendungs-Richtlinie bei der Erarbeitung einer Zuwendungs-Richtlinie in der interministeriellen Arbeitsgruppe entsprechend berücksichtigt und die Tätigkeiten der Arbeitsgruppe zeitnah mit einem praxisorientierten Ergebnis beendet werden.
  2. Im Bundeskanzleramt und im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wären verbindliche Regelungen für Sponsoring beziehungsweise sonstige vergleichbare Zuwendungen unter Berücksichtigung der wesentlichen Grundsätze einer Sponsoring- beziehungsweise Zuwendungs-Richtlinie zu erarbeiten.
  3. Im Bundeskanzleramt und im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wären Complianceprozesse für Sponsoring unter Einbeziehung der für Compliance zuständigen Abteilung zu etablieren. Diese Prozesse sollten zur Verstärkung der Transparenz auch eine regelmäßige Veröffentlichung eines Sponsoringberichts enthalten.
  4. Im Bundesministerium für Inneres wäre die Sponsoring-Richtlinie mit dem Ziel einer möglichst breiten Geltung, mit klaren Vorgaben zur Bewertung der Gegenleistung und einer erhöhten Transparenz sowie unter Berücksichtigung der wesentlichen Grundsätze einer Sponsoring- beziehungsweise Zuwendungs-Richtlinie zu überarbeiten.
pdf Datei: 
1,512.7 KB
Umfang: 
62 Seiten

Bericht: Verwaltungssponsoring und Schenkungen in ausgewählten Bundesministerien

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