Begutachtungen von Gesetzesentwürfen

Hier finden Sie aktuelle Gesetzesbegutachtungen des Rechnungshofes. 

Bevor Gesetze im Parlament beschlossen werden, haben Bürgerinnen und Bürger sowie alle öffentlichen Stellen in der Regel die Möglichkeit, Stellungnahmen einzubringen. Auch der Rechnungshof Österreich bringt sich ein. Bei Gesetzesbegutachtungen beurteilen wir insbesondere, ob die Ministerien die finanziellen Auswirkungen realistisch abgeschätzt haben. Außerdem sehen wir uns an, ob mit dem geplanten Gesetz unsere Empfehlungen umgesetzt werden.

Nachlese: Gesetzesbegutachtungen aus den Jahren 2018 bis 2023.


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird vom 13. September 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zur Verordnung, mit der die Universitäten-Immobilienverordnung geändert wird vom 13. September 2024

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 Beilage zur Stellungnahme vom 13. September 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes vom 22. August 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Gewährung von Studienbeihilfe an Studierende mit Behinderungen vom 01. August 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024) vom 17. Juli 2024

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024) vom 17. Juli 2024 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Wasserstoff vom 08. Juli 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung zur vierzehnten Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 vom 02. Juli 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden vom 26. Juni 2024

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden vom 26. Juni 2024 Herunterladen



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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (GuKG-Novelle 2024) vom 20. Juni 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsanpassungsgesetzes 2024 – Oö. DRAG 2024 vom 20. Juni 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird vom 14. Juni 2024

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Ausschussbegutachtung betreffend COFAG Sammelgesetz vom 12. Juni 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Eigenheim-Verordnung 2018 vom 3. Juni 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes–Verfassungsgesetz geändert wird vom 31. Mai 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird vom 29. Mai 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird vom 29. Mai 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert wird (Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil II – BBKG 2024 Teil II) vom 21. Mai 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I – BBKG 2024 Teil I vom 21. Mai 2024

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I – BBKG 2024 Teil I vom 21. Mai 2024 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Spitalgesetzes vom 21. Mai 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 2024 vom 17. Mai 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Leistungen und Einrichtungen für altersbedingte Pflege und Betreuung (Steiermärkisches Pflege- und Betreuungsgesetz – StPBG) erlassen und das Steiermärkische Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz, das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz und das Steiermärkische Nächtigungsabgabegesetz geändert werden vom 17. Mai 2024

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Leistungen und Einrichtungen für altersbedingte Pflege und Betreuung (Steiermärkisches Pflege- und Betreuungsgesetz – StPBG) erlassen und das Steiermärkische Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz, das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz und das Steiermärkische Nächtigungsabgabegesetz geändert werden vom 17. Mai 2024 Herunterladen

Beilage zur Stellungnahme vom 17. Mai 2024


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (DORA Vollzugsgesetz – DORA-VG) erlassen und das Alternative Investmentfonds Manager–Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Pensionskassengesetz, das Sanierungs– und Abwicklungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden vom 16. Mai 2024

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (DORA Vollzugsgesetz – DORA-VG) erlassen und das Alternative Investmentfonds Manager–Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Pensionskassengesetz, das Sanierungs– und Abwicklungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden vom 16. Mai 2024 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 – WRÄG 2024) vom 8. Mai 2024

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 – WRÄG 2024) vom 8. Mai 2024 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Veröffentlichung länderbezogener Ertragssteuerinformationsberichte – CBCR-Veröffentlichungsgesetz vom 30. April 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 – NISG 2024 erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden vom 29. April 2024

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 – NISG 2024 erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden vom 29. April 2024 Herunterladen

Beilage zur Stellungnahme vom 29. April 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen vom 16. April 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 geändert wird vom 16. April 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Protokollentwurf zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz vom 08. April 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Änderung der Quotenregelungsverordnung vom 05. April 2024

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Beilage zur Stellungnahme vom 05. April 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird vom 04. April 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Wasserstoffförderungsgesetzes – WföG vom 25. März 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zu den Entwürfen von Änderungen der EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom und der EAG-Marktprämienverordnung vom 22. März 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden vom 14. März 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner EU-Verordnungen-Begleitgesetz, das Kärntner Fischereigesetz, das Kärntner Jagdgesetz 2000, das Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz 2019 und das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert werden (2. Kärntner Århus-Anpassungsgesetz) vom 29. Februar 2024

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner EU-Verordnungen-Begleitgesetz, das Kärntner Fischereigesetz, das Kärntner Jagdgesetz 2000, das Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz 2019 und das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert werden (2. Kärntner Århus-Anpassungsgesetz) vom 29. Februar 2024 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung über die Erhöhung des Beitrages des Landes NÖ zur Finanzierung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds vom 28. Februar 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen werden sowie das Energie-Control-Gesetz geändert wird vom 23. Februar 2024

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen werden sowie das Energie-Control-Gesetz geändert wird vom 23. Februar 2024 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer NÖ Standortbeiträgeverordnung (NÖ StandbeiVO) vom 22. Februar 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Fachhochschulgesetz und das Privathochschulgesetz geändert werden vom 21. Februar 2024

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Fachhochschulgesetz und das Privathochschulgesetz geändert werden vom 21. Februar 2024 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Wahlrechtsänderungsgesetzes 2024 – Sammelnovelle vom 15. Februar 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz 2024 – PthG 2024) erlassen sowie das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013 und das Universitätsgesetz 2002 geändert werden vom 07. Februar 2024

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz 2024 – PthG 2024) erlassen sowie das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013 und das Universitätsgesetz 2002 geändert werden vom 07. Februar 2024 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Novelle des Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetzes (FMaG 2016) und des Postmarktgesetzes (PMG) vom 02. Februar 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird vom 25. Jänner 2024

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Institute of Digital Sciences Austria vom 08. Jänner 2024

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