"Wir können künftig für mehr Transparenz sorgen"
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker spricht im heute veröffentlichten Podcast über die am 1. Jänner 2023 in Kraft getretene Novelle des Parteiengesetzes 2012 (PartG). Sie freue sich, dass das Parteiengesetz in besserer Weise wirksam werden könne und „dass wir unserem Ziel, Transparenz in die Parteifinanzen zu bringen, ein wenig näherkommen“, so Kraker.
Durch die Novelle erhielt der Rechnungshof mehr Aufgaben. Beispielsweise veröffentlicht er auf seiner Website die Wahlwerbungsberichte der Parteien. Die Inhalte dieser Berichte werden in einem umfassenden Verfahren geprüft. Das bringe zeitnah Informationen darüber, ob Wahlkampfkostenobergrenzen eingehalten wurden, so Kraker. In der Folge erhält der Rechnungshof auch die Rechenschaftsberichte der Parteien. „Es geht immer um die Frage, ob die Obergrenze von 8,66 Millionen Euro auch eingehalten wurde,“ sagt die Rechnungshof-Präsidentin.
Inhaltlich stärkere Kontrollaufgaben bei Rechenschaftsberichten
Bei den Rechenschaftsberichten habe der Rechnungshof stärkere Kontrollaufgaben. Bei konkreten Verstößen gegen das Parteiengesetz könne der Rechnungshof an Ort und Stelle prüfen, erklärt die Präsidentin. Das sei ein „besonderes Recht“, von dem man nur fundiert Gebrauch machen werde, sagte Kraker im Podcast.
Podcast Trust: Staffel 4 | Episode 7 – Präsidentin Margit Kraker zum Parteiengesetz
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