Begutachtungen von Gesetzesentwürfen

Hier finden Sie aktuelle Gesetzesbegutachtungen des Rechnungshofes. 

Bevor Gesetze im Parlament beschlossen werden, haben Bürgerinnen und Bürger sowie alle öffentlichen Stellen in der Regel die Möglichkeit, Stellungnahmen einzubringen. Auch der Rechnungshof Österreich bringt sich ein. Bei Gesetzesbegutachtungen beurteilen wir insbesondere, ob die Ministerien die finanziellen Auswirkungen realistisch abgeschätzt haben. Außerdem sehen wir uns an, ob mit dem geplanten Gesetz unsere Empfehlungen umgesetzt werden.

Nachlese: Gesetzesbegutachtungen aus den Jahren 2024 | 2018 bis 2023.