Begutachtungen von Gesetzesentwürfen
Hier finden Sie aktuelle Gesetzesbegutachtungen des Rechnungshofes.
Bevor Gesetze im Parlament beschlossen werden, haben Bürgerinnen und Bürger sowie alle öffentlichen Stellen in der Regel die Möglichkeit, Stellungnahmen einzubringen. Auch der Rechnungshof Österreich bringt sich ein. Bei Gesetzesbegutachtungen beurteilen wir insbesondere, ob die Ministerien die finanziellen Auswirkungen realistisch abgeschätzt haben. Außerdem sehen wir uns an, ob mit dem geplanten Gesetz unsere Empfehlungen umgesetzt werden.
Nachlese: Gesetzesbegutachtungen aus den Jahren 2024 | 2018 bis 2023.
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Änderung der Verordnung über das Verhalten in der Schule und Maßnahmen für einen geordneten und sicheren Schulbetrieb – Schulordnung 2024 vom 09. April 2025
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem ein Kärntner Energieeffizienzgesetz erlassen und das Kärntner IPPC-Anlagengesetz und das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 geändert werden vom 09. April 2025
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes über begleitende Regelungen zur Informationsfreiheit und landesspezifische Regelungen zum Datenschutz – Sammelnovelle vom 03. April 2025
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf des Kärntner Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes vom 31. März 2025
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 das Aktiengesetz, das SE-Gesetz und das Unternehmensgesetzbuch geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz – GesLeiPoG) vom 24. März 2025
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2025 vom 04. März 2025
Beilage zur Stellungnahme vom 04. März 2025
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Artenhandelsregistrierungsverordnung (ArtHRV) vom 03.März 2025
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer NÖ Tbc-Reihenuntersuchungsverordnung vom 31. Jänner 2025
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG) vom 14. Jänner 2025
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