Rechenschaftsbericht NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum 2022 veröffentlicht

Der Rechnungshof hat heute den Rechenschaftsbericht NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum 2022 veröffentlicht.

Wahlkampfkosten: keine EU-Wahl, keine Nationalratswahl.

Spenden über das gesamte Jahr: 89.944,00 Euro

Zu folgenden Punkten erfolgen Mitteilungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS):

• Unzulässige Spenden im Zusammenhang mit Social-Media-Accounts
  

Bei Social-Media-Aktivitäten von Regierungsmitgliedern entstehen Abgrenzungs​fragen, die mit potenziellen Interessenkonflikten verbunden sind. Der Rechnungshof überprüfte 2022 Social-Media-Accounts von ausgewählten Regierungsmitgliedern, unter anderem auch von Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr, M.A.

Medieninhaber der Social-Media-Accounts von Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr, M.A.  waren 2022 die Partei bzw. der NEOS-Politiker selbst. Für die (Mit)Betreuung der Social-Media-Accounts von Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr, M.A. hat die Stadt Wien als öffentlich-rechtliche Körperschaft für das Jahr 2022 Personalkosten und Sachkosten von insgesamt rund 70.956 Euro aufgewendet. Diese Kosten wurden der Stadt Wien von der Partei nicht vergütet.

Nach Ansicht des Rechnungshofes entstehen der Partei in zweierlei Hinsicht ökonomische Vorteile, welche als Sachleistungen und somit als Spende iSd § 2 Z 5 Parteiengesetz zu qualifizieren sind: Die Partei nutzte öffentliche Personal-Ressourcen für ihr eigenes Medium. Und: Die Veröffentlichung von Postings der Stadt Wien auf den Social-Media-Accounts der Partei bzw. des NEOS-Politikers Christoph Wiederkehr, M.A. stellte nach Ansicht des Rechnungshofes einen Werbewert für die Partei dar. Der zentrale Werbeeffekt einzelner amtlicher Postings der Social-Media-Accounts war aus der Sicht der Durchschnittsuser auf den Parteifunktionär der NEOS Christoph Wiederkehr, M.A. und auf die Partei gerichtet, während der Informationscharakter „zugunsten“ der Regierungsarbeit des Vizebürgermeisters und Stadtrats in den Hintergrund getreten war. Nach Ansicht des Rechnungshofes liegen hier unzulässige Spenden der Stadt Wien an die Partei vor; er erstattet daher eine entsprechende Mitteilung an den UPTS.

• weitere Mitteilungen an den UPTS
  
  
  • NEOS Steiermark beauftragte eine Umfrage bei einem Marktforschungsunternehmen, die Rechnungen für diese Umfrage in Höhe von insgesamt 20.520 Euro bezahlte jedoch der NEOS-Landtagsklub Steiermark. Der NEOS-Landtagsklub Steiermark hat somit Kosten übernommen, die eigentlich die Partei hätte tragen müssen.
  • wegen einer verspäteten Spendenmeldung an den Rechnungshof durch die Partei

Auffälligkeiten im Kontrollverfahren:
keine 

Presseinformation: Rechenschaftsbericht NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum 2022