Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel: Wasserentnahmen sollen gemessen und kontrolliert werden

Die Salzlacken im Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel sind stark gefährdet: durch Eingriffe in den Naturhaushalt und die damit ausgelöste Absenkung des Grundwasserspiegels. Darauf wies der Rechnungshof in seinem Bericht „Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel“ im Jahr 2020 hin und empfahl dem Land Burgenland, einen Grundwasserbewirtschaftungsplan zu erstellen; Maßnahmen sollten gesetzt werden, um die Salzlacken zu renaturieren und zu erhalten. In seiner heute veröffentlichten Follow-up-Überprüfung stellt der Rechnungshof fest, dass das Land Burgenland eine Reihe von Studien und Projekten als Basis für einen Grundwasserbewirtschaftungsplan in Auftrag gab. Auch Maßnahmen zur Renaturierung und Erhaltung sagte es zu. Offen blieb allerdings die Vorschreibung von Vorrichtungen, die die tatsächlichen Entnahmen von Grundwasser im Seewinkel messen. Mit den Vorrichtungen kann festgestellt werden, ob die bewilligten Entnahmemengen eingehalten werden. Der überprüfte Zeitraum umfasst im Wesentlichen die Jahre 2019 bis 2023.

Das Land Burgenland errichtete 1993 den Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel. Die Nationalparkgesellschaft hatte seit ihrem Bestehen bis zum ersten Rechnungshof-Bericht keinen Managementplan für den Nationalpark, obwohl das eine gesetzlich übertragene, zentrale Aufgabe war. Die Empfehlung, einen Managementplan zu erstellen, setzte die Gesellschaft inzwischen um. Nun soll die Nationalparkgesellschaft konkret ausarbeiten, wann und wie die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden und welche personellen und finanziellen Ressourcen erforderlich sind, lautet die neue Empfehlung des Rechnungshofes.

Versteppung der Salzlacken droht

Salzlacken sind ein wichtiger Lebensraum für Wasservögel. Durch Eingriffe in den Naturhaushalt, wie etwa Entwässerung oder agrarwirtschaftliche Nutzung mit künstlicher Bewässerung, sinkt der Grundwasserspiegel – eine Versteppung der Salzlacken droht. Diese Entwicklung wird durch den Klimawandel und den damit verknüpften Rückgang an Niederschlägen verstärkt. Die Empfehlung des Rechnungshofes, einen Grundwasserbewirtschaftungsplan zu erstellen und darauf aufbauend Maßnahmen zur Erhaltung und Renaturierung der Salzlacken zu ergreifen, setzte das Land teilweise um: Es beauftragte Studien und Projekte als Basis für einen solchen Bewirtschaftungsplan. Eine dieser Studien behandelt unter anderem das Vorhaben, Wasser aus Ungarn – aus der Moson-Donau – durch einen Zubringer-Kanal in den Seewinkel zuzuführen. Zur Zeit der Follow-up-Überprüfung gab es dazu noch kein zwischenstaatliches Abkommen zwischen Österreich und Ungarn. Im September 2023 startete zudem das LIFE-Projekt Pannonic Salt. Es hat die Erhaltung und Renaturierung der Salzlacken durch Anheben des Grundwasserspiegels zum Ziel. Sobald Ergebnisse aus diesem EU-geförderten Projekt vorliegen, sind umgehend die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Schutzgebiete langfristig zu bewahren, empfiehlt der Rechnungshof. Teil des Projekts Pannonic Salt ist es auch, den Nationalpark zu erweitern.

Grundwasserstände sanken in mehreren Regionen ab

In Hinblick auf die Entnahme von Grundwasser durch Wassergenossenschaften hatte der Rechnungshof in seinem ersten Bericht empfohlen, Vorrichtungen zur Messung der Entnahmemengen vorzuschreiben. Diese Empfehlung setzte das Land nicht um, sondern verwies auf ein bestehendes Grundwasser-Beweissicherungssystem. Dieses konnte allerdings nicht verhindern, dass Grundwasserstände in mehreren Regionen des Seewinkels im Jahr 2022 übermäßig absanken. Sinkende Grundwasserstände haben Warn- und restriktive Phasen zur Folge, mit Einschränkungen der zulässigen Nutzung des Grundwassers. So galt in der restriktiven Phase ein untertägiges Beregnungsverbot für landwirtschaftliche Flächen, das laut der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See allerdings nicht kontrolliert wurde. Der Rechnungshof wiederholt seine Empfehlung, Vorrichtungen für die Messung der tatsächlichen Entnahme von Grundwasser – insbesondere Wasseruhren – verpflichtend vorzuschreiben, um feststellen zu können, ob die bewilligten Mengen eingehalten werden. Er empfiehlt dem Land Burgenland zudem, die Einhaltung der Auflagen in den Wasserrechtsbescheiden nachvollziehbar und konsequent zu kontrollieren und bei Verstößen Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten. Im Sinne des Schutzes der Salzlacken sollte das Land Burgenland das Grundwasser-Beweissicherungssystem anpassen, empfiehlt der Rechnungshof.

Um Grundwasserschutz geht es auch beim Rinderstall des Nationalparks: Die Lagerung von Wirtschaftsdünger beim Rinderstall entspricht nicht den Anforderungen des Grundwasserschutzes, was seit 17 Jahren bekannt war. Ein Unternehmen der Landesholding Burgenland GmbH plante zur Zeit des Follow-ups die Neuerrichtung des Stalls, die Finanzierung und tatsächliche Errichtung waren aber noch offen.

Jagd auf Wasserwild soll eingeschränkt werden

Auf einer rund 100 Hektar großen Jagdpachtfläche in der Naturzone wurde die Jagd einer Empfehlung des Rechnungshofes folgend beendet. Der Rechnungshof empfiehlt nun, die Jagd auf Wasserwild auch in der Bewahrungszone des Nationalparks weitgehend einzuschränken. Denn auf rund drei Viertel der Fläche in der Bewahrungszone ist das Jagen von Wasserwild zulässig, obwohl das im Widerspruch zur Vorgabe steht, wonach in Nationalparks grundsätzlich keine jagdwirtschaftliche Nutzung erfolgen darf.

Überwiegender Teil der Empfehlungen ganz oder teilweise umgesetzt

Das Land Burgenland und die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See – Seewinkel setzten von insgesamt 27 überprüften Empfehlungen zwölf zur Gänze um, vier teilweise um und zehn nicht um. Die Umsetzung von einer Empfehlung sagte das Land Burgenland zu.

Presseinformation: Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel; Follow-up-Überprüfung