"Unsere Arbeit ist darauf ausgerichtet, das Vertrauen in den Staat zu stärken"
"Im Grunde ist unsere ganze Arbeit darauf ausgerichtet, das Vertrauen in den Staat zu stärken und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Wir achten auf diesen Staat", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in der aktuellen Folge von "Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Diese wurde anlässlich der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2024 aufgenommen.
Podcast Trust: Staffel 5 | Episode 1 – Margit Kraker zum Tätigkeitsbericht 2024
Fundquelle für Sachverhalte
"Wir prüfen das gesamte staatliche Handeln, das finanzielle Folgen hat. Und das sind vielfältige Lebensbereiche, vielfältige Themenbereiche. Das reicht von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Klimaschutz, die Raumordnung, im Bereich des Wohnens, im Bereich der Energie. Der Rechnungshof ist auch eine Fundquelle für Sachverhalte, wenn man sich hier einen Überblick verschaffen will, was die öffentliche Hand in Österreich macht", sagt Kraker über die umfassenden Aufgaben des Rechnungshofes.
Fiskalregeln mittelfristig wieder einhalten
Der Rechnungshof will einen Beitrag dazu leisten, "dass es möglich ist, dass wir in Österreich einen Konsens finden über schwierige Herausforderungen der Zukunft", so Kraker. Zu diesen Herausforderungen zähle "sicher auch die Frage, wie wir zukünftig mit der Förderpolitik umgehen. Was wir uns eigentlich im Staat leisten können, was wir uns leisten wollen, was wir uns leisten müssen und wie wir die Leistungen des Staates finanzieren."
"Für den Rechnungshof ist es außer Streit, dass es notwendig ist für Österreich und eigentlich aus Gründen der Selbstachtung auch notwendig ist, dass wir die europäischen Fiskalregeln dann mittelfristig auch wieder einhalten können. Das versteht sich eigentlich für einen Staat, der gut aufgestellt ist wie der österreichische, von selbst", sagt Kraker.
Zudem müsse vorgesorgt und investiert werden. "Wir brauchen einen Handlungspfad, der besteht aus einem Mix an Reformen und Investitionen. Und wir müssen gut aufgestellt sein für den Fall, dass wir wieder mit Katastrophen konfrontiert sind."
Abschließend versicherte Rechnungshof-Präsidentin Kraker, "dass der Rechnungshof auch in schwierigen Zeiten ganz konsequent weiterarbeiten wird. Wir werden die Verwaltung auch weiterhin auf Zukunftstauglichkeit, auf Fairness und Transparenz hin überprüfen."
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