Waldfonds: Steiermark setzte Mittel zweckmäßiger ein als Vorarlberg

Österreich hat eine Waldfläche von rund vier Millionen Hektar – fast die Hälfte der Staatsfläche. Der Wald ist etwa ein Wirtschaftsfaktor oder schützt vor Naturgefahren – er hat viele Funktionen, die mit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Sinn des Forstgesetzes gesichert werden sollen. Trockenheit, extremer Niederschlag und Schädlinge beeinträchtigen den Wald. Um dem entgegenzuwirken, braucht es Maßnahmen. Der Waldfonds wurde für die Jahre 2021 und 2022 auf Initiative des Landwirtschaftsministeriums errichtet. Er war zunächst mit 350 Millionen Euro dotiert und wurde 2023 um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt. Nach knapp drei Jahren Laufzeit des Waldfonds waren – bis Ende 2023 – 175,99 Millionen Euro ausbezahlt. Weder bei der erstmaligen Dotierung des Fonds noch bei seiner Aufstockung lagen umfassende nachvollziehbare Bedarfsanalysen vor. Dies obwohl Forstmaßnahmen angeboten wurden, für die es bereits teilweise vergleichbare EU-kofinanzierte Förderungen gab, wie der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht „Umsetzung des Waldfonds“ feststellt. Die Prüferinnen und Prüfer fokussierten auf zwei flächenbezogene Maßnahmen (M1 und M2) und deren Umsetzung in den Ländern Steiermark und Vorarlberg. Die forstfachlichen Anforderungen bei geförderten Projekten unterschieden sich in den beiden Ländern teilweise deutlich. Denn: Das Landwirtschaftsministerium hatte in wesentlichen Bereichen keine bundesweit einheitlichen, verbindlichen Vorgaben gemacht. Auch fehlte ein Überblick über die länderspezifischen Vorgaben zur Abwicklung des Waldfonds. Der überprüfte Zeitraum umfasst im Wesentlichen die Jahre 2020 bis 2023.

Auf parallel laufende Förderschienen verzichten

Der Waldfonds beinhaltet zehn Maßnahmen, zwei davon überprüfte der Rechnungshof: M1 „Wiederaufforstung und Pflegemaßnahmen nach Schadereignissen“ und M2 „Maßnahmen zur Regulierung der Baumartenzusammensetzung zur Entwicklung klimafitter Wälder“.

Die Abwicklung der Forstförderungen im Waldfonds erfolgte parallel zu teil inhaltlich weitgehend vergleichbaren EU-finanzierten Förderungen. Der Rechnungshof weist auf die unterschiedlichen Fördervorgaben hin. Durch parallele Fördermöglichkeiten erhöhten sich der Verwaltungsaufwand und die Abwicklungskosten. Es erschwerte sich auch die Übersicht für potenzielle Förderwerber. Auf parallel laufende Förderschienen soll verzichtet werden. Den Förderungen für ohnehin auf EU-Ebene angebotene, mit EU-Mitteln kofinanzierte Forstmaßnahmen wäre der Vorzug zu geben.

Zum Waldfonds hält der Rechnungshof kritisch fest, dass die zur Abdeckung von Abwicklungskosten vorgesehenen Mittel bereits vor einer zweiten Verlängerung des Fonds in Summe über 21 Millionen Euro betrugen. Er weist darauf hin, dass sich die Abwicklungskosten aufgrund der – im November 2023 beschlossenen – nochmaligen Verlängerung des Waldfonds um zwei Jahre weiter erhöhen werden.

Unterschiede zwischen Steiermark und Vorarlberg bei Waldfonds-Abwicklung

Die forstfachlichen Anforderungen für die Maßnahmen M1 und M2 unterschieden sich in den Ländern Steiermark und Vorarlberg zum Teil deutlich. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene lag ein aktueller Standard zur Erreichung des Ziels des Waldfondsgesetzes – die Entwicklung klimafitter Wälder und die Stärkung der Biodiversität im Wald – vor.

So ermittelte die Steiermark zum Beispiel bei Erstdurchforstungen – dabei wird aus einem Baumbestand erstmalig eine größere Anzahl Bäume gezielt entnommen – die geforderte mittlere Bestandshöhe vor dem Eingriff und Vorarlberg erst nach dem Eingriff. So war es möglich, in Vorarlberg Bestände zu fördern, die in der Steiermark nicht förderbar waren.

Das Land Steiermark verwendete die geprüften Waldfonds-Förderungen wirtschaftlicher, zweckmäßiger und sparsamer als Vorarlberg; so setzte es Schwerpunkte und spezifizierte die Angebote wesentlich detaillierter. Es legte beispielsweise bei Aufforstungen die Höchst- oder Mindestpflanzzahlen fest.

Das Landwirtschaftsministerium soll sich einen gesamthaften Überblick über die spezifischen Vorgaben der Länder zur Abwicklung des Waldfonds verschaffen. So kann ein zweckmäßiger und sparsamer Einsatz der Fondsmittel sichergestellt und können die Fondsziele bestmöglich erreicht werden. Damit soll auch gewährleistet werden, dass es zu keinen Vor- oder Nachteilen der Fonds-Begünstigten kommt, weil sich deren Waldflächen in unterschiedlichen Ländern befinden.

Erlösorientierte Förderungen überwogen in Vorarlberg

In Vorarlberg lag der Anteil genehmigter Fördermittel für Verjüngungseinleitungen – also waldbauliche Maßnahmen zur Verjüngung des Baumbestands – und Erstdurchforstungen bei 63 Prozent. Dieser Anteil war doppelt so hoch wie in der Steiermark und etwa dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. In Vorarlberg überwogen damit jene Fördergegenstände, bei denen auch Erlöse aus dem Holzverkauf erzielbar waren. Denn die Förderwerber konnten bei Erstdurchforstungen oder Verjüngungseinleitungen aus der Holzvermarktung deutlich positive Ergebnisse erzielen.

Kontrollen für harmonisierte bundesweite Vorgangsweise festlegen

Das Landwirtschaftsministerium legte in der Sonderrichtlinie Waldfonds keine angemessenen und wirksamen risikobasierten Kontrollverfahren fest. Dadurch wurden in Vorarlberg teilweise Anträge von Vor-Ort-Kontrollen ausgeschlossen und zu wenige Fälle dafür ausgewählt. In der Steiermark kam es zu Verzögerungen: Die bewilligende Stelle hatte rund 30 Prozent der Vor-Ort-Kontrollen noch nicht durchgeführt und zum Teil bereits durchgeführte Kontrollen noch nicht bewertet.

Um eine harmonisierte bundesweite Vorgangsweise sicherzustellen, sollte das Landwirtschaftsministerium die Kontrollen entsprechend den Allgemeinen Rahmenrichtlinien 2014 festlegen.

Presseinformation: Umsetzung des Waldfonds