Drei Viertel der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Gänze oder teilweise umgesetzt

Der Rechnungshof wirkt. Rund drei Viertel der überprüften Empfehlungen aus den Prüfungen der AustriaTech – Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische  Maßnahmen GmbH sowie der Klinik Floridsdorf, vormals Krankenhaus Nord, wurden zur Gänze oder teilweise umgesetzt. In den heute veröffentlichten Follow-up-Überprüfungen bekräftigt der Rechnungshof aber auch Empfehlungen, die er in den jeweils vorangegangen Berichten bereits ausgesprochen hatte. So gilt es, für den Wiener Gesundheitsverbund gemeinsam mit der neu geschaffenen Wiener Gesundheitsverbund Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH (WiGev) Projektgesellschaft Know-how aufzubauen, um die Bauherrenrolle für künftige Projekte umfassend wahrnehmen zu können. Bei der AustriaTech, die das Klimaschutzministerium berät, wäre zu klären, inwieweit sie für das strategische Ziel der Klimaneutralität im Verkehrssektor eingesetzt werden soll. 

Klinik Floridsdorf: Gesamtkosten um ein Viertel überschritten

Zunächst waren 1,005 Milliarden Euro für die Errichtung der Klinik Floridsdorf geplant. Tatsächlich liegen die Kosten bei insgesamt rund 1,263 Milliarden Euro. Sie werden somit ein Viertel über Plan sein. Störungen beim Bauablauf, nicht ausschreibungsreife Planung und Leistungsabweichungen sind Gründe für die höheren Kosten. Zudem kam es zu erheblichen Verzögerungen: Statt wie geplant im Jahr 2016 nahm die Klinik ihren Vollbetrieb erst im August 2019 auf.

Personal für künftige Bauherrnaufgaben

Der Rechnungshof empfahl in seinem ersten Bericht dem Wiener Gesund-heitsverbund, vormals Wiener Krankenanstaltenverbund, ausreichend internes Know-how aufzubauen und zwar vor allem in technischer, bauwirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht. Das Ziel: Die Wahrung seiner Interessen als Bauherr für künftige Bauvorhaben sicherzustellen. Diese Empfehlung wurde nur teilweise umgesetzt. So gründete die Stadt Wien die WiGeV Projektgesellschaft, um den Wiener Gesundheitsverbund bei Bauherrnaufgaben zu unterstützen. Im Wiener Gesundheitsverbund wurde die Bauherrnorganisation neu konzipiert.

Nach Ansicht des Rechnungshofes fehlte zur Zeit der Prüfung (Mai bis Dezember 2021) jedoch noch Personal für künftige Bauherrnaufgaben. Er bekräftigte daher seine Empfehlung, die Bemühungen zum Aufbau von internem Know-how fortzusetzen. Die Stadt Wien soll gemeinsam mit dem Wiener Gesundheitsverbund Rahmenbedingungen für die Personalrekrutierung und -bindung schaffen; dies mit dem Ziel, geeignetes Personal für die Abwicklung der „Bauvorhaben der Wiener Kliniken bis 2030 und 2040“ bedarfsgerecht verfügbar zu haben. Laut Plan sollen dabei 21 Projekte mit Gesamtkosten von 5,681 Milliarden Euro umgesetzt werden.

Die Empfehlungen des Rechnungshofes trugen dazu bei, dass der Wiener Gesundheitsverbund Einsparungen erzielen konnte: Mit Qualitätsabzügen bei Auftragnehmern und einer Einigung mit der Planerhaftpflichtversicherung lukrierte er 8,4 Millionen Euro. Zudem gelang es ihm, allein beim Auftragnehmer der Rohbauarbeiten durch Akontozahlungen 940.000 Euro bei den Bauzinsen einzusparen. Auch reduzierte er den vom Auftragnehmer geforderten Betrag für die Position „Bauzaun Bestand 2,0 m warten“ um rund 800.000 Euro. Dem Gesundheitsverbund fielen dafür Kosten für Gutachten, Rechtsanwälte und Gerichtsverfahren von 1,24 Millionen Euro an.

Die Stadt Wien setzte zwei vom Rechnungshof überprüfte Empfehlungen teilweise um. Der Wiener Gesundheitsverbund setzte von 18 überprüften Empfehlungen zwölf zur Gänze, fünf teilweise und eine nicht um.

Wenig Projekte zur Klimaneutralität bei AustriaTech

Die AustriaTech berät das Klimaschutzministerium in strategischen und thematischen Fragen. Sie unterstützt das Ministerium bei Veränderungsprozessen in den Bereichen Verkehr und Mobilität. Von 2018 bis 2021 wickelte sie 59 Projekte ab. Der Anteil der Arbeitsstunden für Projekte zu E-Mobilität und Dekarbonisierung sowie zu Mobilitätsservices und Ökosystemen machte lediglich 14 Prozent ihrer gesamten Projektaktivitäten aus. Klimaneutralität im Verkehrssektor – ein im Regierungsprogramm 2020–2024 festgelegter Schwerpunkt des Ministeriums – spiegelte sich somit in ihrer bisherigen Tätigkeit kaum wider.

Strategische Vorgaben waren veraltet

Die zur Zeit der Prüfung (November 2021 bis Jänner 2022) geltende Eigentümerstrategie des Ministeriums für die AustriaTech wurde seit dem Jahr 2014 nicht aktualisiert. Jedoch: Klare Vorgaben sind die Voraussetzung für Schwerpunktsetzungen in der AustriaTech. Die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes halten daher kritisch fest, dass die Vorgaben für die Aktivitäten der AustriaTech nicht mehr aktuell waren. Ihre Empfehlung: Die Eigentümerstrategie sollte zügig aktualisiert werden. Außerdem wäre festzulegen, inwieweit die AustriaTech eingesetzt werden soll, um das strategische Ziel der Klimaneutralität im Verkehrssektor zu erreichen.

Von insgesamt 15 überprüften Empfehlungen setzte die AustriaTech fünf zur Gänze, drei teilweise und fünf nicht um. Bei zwei Empfehlungen bestand kein Anwendungsfall. Das Klimaschutzministerium setzte von insgesamt drei überprüften Empfehlungen eine um und zwei nicht.

Presseinformation zu Follow-up-Überprüfungen vom 11. November 2022