Rechnungshof legt vor: Ökostromförderung am Beispiel Windkraft und Photovoltaik
Der Rechnungshof legte heute den Bericht Ökostromförderung am Beispiel Windkraft und Photovoltaik vor.
Er überprüfte von April bis Oktober 2018 beim damals zuständigen Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und bei der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG die Ökostromförderung am Beispiel von Windkraft und Photovoltaik.
Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2013 bis 2017. Prüfungsziel war insbesondere die Beurteilung des Ökostrom–Fördersystems, der Organisation und Aufgabenerfüllung der OeMAG sowie der strategischen Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energie durch das in diesem Zeitraum zuständige Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.
Zentrale Empfehlungen
- Die Festlegung der Einspeisetarife wäre konsequenter als bisher an kosteneffizienten Anlagen und an den effizientesten Standorten zu orientieren, um einen effizienten Mitteleinsatz und eine kontinuierliche Steigerung der Erzeugung zu gewährleisten. Die Vergabe von Förderungen für erneuerbare Energie sollte daher auch im Weg von Ausschreibungen erfolgen.
- Bei der Gestaltung des künftigen Fördersystems wäre ein von strukturellen Funktions– und Rollenkonflikten unbeeinträchtigtes Kräftegleichgewicht („Checks and Balances“) zwischen den Organen der Abwicklungsgesellschaft sowie der Wahrung des öffentlichen Interesses sicherzustellen.
- Es wäre Transparenz zu schaffen über die direkten und indirekten Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energie und über deren Finanzierung aus öffentlichen Budgets sowie aus Förderbeiträgen, die von den Endkunden direkt eingehoben werden bzw. im Rahmen der regulierten Netzentgelte dafür anfallen.
- Die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zur effektiven Koordination und strategischen Steuerung der energiepolitischen Ziele für 2030 wären sicherzustellen. Für anstehende Aufgaben wären entsprechende Ressourcen umzuschichten sowie geeignete Projektstrukturen bzw. ein Projektmanagement vorzusehen.
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- 6,407.8 KB
- Umfang:
- 166 Seiten