EU-Wahl 2024

Neuerungen zur EU-Wahl aufgrund der Novellierung des Parteiengesetzes

Stichtag zur EU-Wahl: 26. März 2024
Wahltag der EU-Wahl: 9. Juni 2024

Spendenmeldungen EU-Wahl 2024

Wahlkampfkostenobergrenze

Die Wahlwerbungsaufwendungen zwischen Stichtag und Wahltag dürfen maximal 8.662.515 Euro betragen. Das ist der für das Jahr 2024 valorisierte Betrag von ursprünglich sieben Millionen Euro.

Unverzügliche Spendenmeldung

Zwischen Stichtag und Wahltag zum Europäischen Parlament haben Parteien einzelne Geldspenden über 2.500 Euro dem Rechnungshof unter Nennung des Namens und der Anschrift des Spenders, des Datums des Eingangs der Spende, der Höhe und des konkreten Spendenempfängers (Gliederung, nahestehende Organisation, Personenkomitee, Abgeordneter oder Wahlwerber) unverzüglich zu melden. Der Rechnungshof veröffentlicht diese Spenden unverzüglich auf seiner Website.

Daneben haben die Parteien dem Rechnungshof weiterhin die quartalsmäßigen Spendenmeldungen zu übermitteln.

Wahlwerbungsberichte

Parteien, die Anspruch auf Förderungen nach dem Parteien-Förderungsgesetz 2012 haben, also jene, die nach der Wahl im Europäischen Parlament mit Abgeordneten vertreten sind, müssen innerhalb von sechs Monaten nach dem Wahltag jeweils einen Wahlwerbungsbericht, der von einem Wirtschaftsprüfer überprüft wurde, an den Rechnungshof übermitteln; die Frist kann um bis zu vier Wochen verlängert werden. Bei nicht fristgerechter Übermittlung ist eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro zu verhängen.

Der Wahlwerbungsbericht hat eine Aufschlüsselung sämtlicher Wahlwerbungsaufwendungen, wie beispielsweise Werbung (Plakate, Folder, Postwurfsendungen), Inserate oder Wahlveranstaltungen, zu enthalten, die – unabhängig vom Zahlungstermin – zwischen Stichtag und Wahltag wirksam wurden.

Der Rechnungshof veröffentlicht die Wahlwerbungsberichte unverzüglich auf seiner Website mit dem Hinweis der anhängigen Prüfung; nach Abschluss der Prüfung durch den Rechnungshof wird der Hinweis entfernt. Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße gegen das Parteiengesetz kann der Rechnungshof eine Überprüfung unmittelbar bei der Partei an Ort und Stelle vornehmen.

Analyse und Beurteilung der Wahlwerbungsaufwendungen durch Sachverständige

Der Rechnungshof hat bereits je eine Sachverständige, je einen Sachverständigen aus dem Bereich der Transparenz- und Kampagnenforschung und aus dem Gebiet des Medienwesens bestellt. Diese haben die Wahlkämpfe der wahlwerbenden Parteien zu analysieren und jeweils in einem Gutachten die Plausibilität der Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsaufwendungen zu beurteilen. Die Ausschreibung erfolgte in einem offenen EU-weiten Vergabeverfahren. Als Bestbieter wurden ermittelt: "Observer" Gesellschaft m.b.H. (Transparenz- und Kampagnenforschung) und Mag. Barbara Bianca Sommerer (Medienwesen).

Die Gutachten werden nach einem Stellungnahmeverfahren mit den wahlwerbenden Parteien möglichst sechs Monate nach dem Wahltag auf der Website des Rechnungshofes veröffentlicht werden.

Meldungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen

Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen (Art. 127b Abs. 1 B-VG), wie z.B. die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer oder die Ärztekammer, haben dem Rechnungshof und den zu ihrer Aufsicht berufenen Organen des Bundes innerhalb von vier Wochen gerechnet ab dem Wahltag eine Meldung zu erstatten. Sie müssen bekannt geben, ob sie zwischen dem Stichtag und dem Wahltag zum Europäischen Parlament über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehende Aufwendungen – etwa für Außen- und Direktwerbung, Inserate und Werbeeinschaltungen, Kommunikationsdienstleistungen, Personal und Wahlveranstaltungen – hatten; ebenso haben sie zu melden, wenn sie keine über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehenden Aufwendungen hatten. Diese Meldungen müssen von keinem Wirtschaftsprüfer überprüft werden; der Rechnungshof wird die Meldungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen unverzüglich auf seiner Website veröffentlichen.


Gesetzliche berufliche Vertretung
Meldung im RH eingelangtMeldung der gesetzlichen beruflichen Vertretung
Kammer für Arbeiter und Angestellte
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten09. Juli 2024Meldung der AK Kärnten gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark05. Juli 2024Meldung der AK Steiermark gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg 04. Juli 2024Meldung der AK Salzburg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg04. Juli 2024Meldung der AK Vorarlberg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich28. Juni 2024Meldung der AK Niederösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Bundesarbeitskammer
27. Juni 2024Meldung der Bundesarbeitskammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
27. Juni 2024Meldung der AK Wien gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich26. Juni 2024Meldung der AK Oberösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol20. Juni 2024
Meldung der AK Tirol gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland18. Juni 2024Meldung der AK Burgenland gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Notariatskammer  
Notariatskammer für Salzburg
29. Juli 2024Meldung der Notariatskammer für Salzburg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg04. Juli 2024
Meldung der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Notariatskammer für Steiermark28. Juni 2024Meldung der Notariatskammer für Steiermark gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Österreichische Notariatskammer25. Juni 2024
Meldung der Österreichischen Notariatskammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland25. Juni 2024
Meldung der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Notariatskammer für Oberösterreich
25. Juni 2024
Meldung der Notariatskammer für Oberösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Notariatskammer für Kärnten19. Juni 2024
Meldung der Notariatskammer für Kärnten gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer der Ziviltechniker:innen

Kammer der Ziviltechniker:innen Oberösterreich und Salzburg26. Juni 2024Meldung der Kammer der Ziviltechniker:innen Oberösterreich und Salzburg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer der Ziviltechniker:innen Steiermark und Kärnten25. Juni 2024
Meldung der Kammer der Ziviltechniker:innen Steiermark und Kärnten gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer der Ziviltechniker:innen Tirol und Vorarlberg25. Juni 2024
Meldung der Kammer der Ziviltechniker:innen Tirol und Vorarlberg der Ziviltechniker:innen gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Bundeskammer der Ziviltechniker:innen24. Juni 2024Meldung der Bundeskammer der Ziviltechniker:innen gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer der Ziviltechniker:innen Wien, Niederösterreich und Burgenland24. Juni 2024
Meldung der Kammer der Ziviltechniker:innen Wien, Niederösterreich und Burgenland gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen
Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen25. Juni 2024
Meldung der Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Rechtsanwaltskammer
Salzburger Rechtsanwaltskammer10. Juli 2024Meldung der Salzburger Rechtsanwaltskammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer09. Juli 2024Meldung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Rechtsanwaltskammer Kärnten09. Juli 2024
Meldung der Rechtsanwaltskammer Kärnten gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Rechtsanwaltskammer Niederösterreich
09. Juli 2024
Meldung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Rechtsanwaltskammer Burgenland09. Juli 2024
Meldung der Rechtsanwaltskammer Burgenland gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Rechtsanwaltskammer Vorarlberg
08. Juli 2024
Meldung der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Rechtsanwaltskammer  Wien
05. Juli 2024
Meldung der Wiener Rechtsanwaltskammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag28. Juni 2024Meldung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Tiroler Rechtsanwaltskammer
28. Juni 2024
Meldung der Tiroler Rechtsanwaltskammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Steiermärkische Rechtsanwaltskammer27. Juni 2024
Meldung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Wirtschaftskammer
Wirtschaftskammer Österreich05. Juli 2024
Meldung der Wirtschaftskammer Österreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Wirtschaftskammer Burgenland05. Juli 2024Meldung der Wirtschaftskammer Burgenland gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Wirtschaftskammer Kärnten05. Juli 2024Meldung der Wirtschaftskammer Kärnten gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Wirtschaftskammer Niederösterreich05. Juli 2024Meldung der Wirtschaftskammer Niederösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Wirtschaftskammer Oberösterreich
05. Juli 2024Meldung der Wirtschaftskammer Oberösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Wirtschaftskammer Salzburg
05. Juli 2024
Meldung der Wirtschaftskammer Salzburg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Wirtschaftskammer Steiermark05. Juli 2024Meldung der Wirtschaftskammer Steiermark gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Wirtschaftskammer Tirol05. Juli 2024Meldung der Wirtschaftskammer Tirol gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Wirtschaftskammer Vorarlberg
05. Juli 2024Meldung der Wirtschaftskammer Vorarlberg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Wirtschaftskammer Wien
05. Juli 2024Meldung der Wirtschaftskammer Wien gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landarbeiterkammer
Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Kärnten12. August 2024
Meldung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Kärnten gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Salzburger Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft06. August 2024
Meldung der Salzburger Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landarbeiterkammer Tirol05. August 2024
Meldung der Landarbeiterkammer Tirol gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich01. August 2024
Meldung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich31. Juli 2024
Meldung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Steiermärkische Landarbeiterkammer31. Juli 2024
Meldung der Steiermärkischen Landarbeiterkammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Österreichischer Landarbeiterkammertag29. Juli 2024Meldung des Österreichischen Landarbeiterkammertags gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landwirtschaftskammer
Landwirtschaftskammer Salzburg27. August 2024Meldung der Landwirtschaftskammer Salzburg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landwirtschaftskammer Oberösterreich22. August 2024
Meldung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landwirtschaftskammer Niederösterreich19. August 2024
Meldung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landwirtschaftskammer Burgenland05. August 2024
Meldung der Landwirtschaftskammer Burgenland gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landwirtschaftskammer Kärnten01. August 2024
Meldung der Landwirtschaftskammer Kärnten gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landwirtschaftskammer Vorarlberg
31. Juli 2024
Meldung der Landwirtschaftskammer Vorarlberg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landwirtschaftskammer Tirol30. Juli 2024Meldung der Landwirtschaftskammer Tirol gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landwirtschaftskammer Wien29. Juli 2024Meldung der Landwirtschaftskammer Wien gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Österreichische Tierärztekammer
Österreichische Tierärztekammer
29. Juli 2024
Meldung der Österreichischen Tierärztekammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024 
Ärztekammer
Ärztekammer für Kärnten13. August 2024
Meldung der Ärztekammer für Kärnten gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Ärztekammer für Oberösterreich08. August 2024Meldung der Ärztekammer für Oberösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Ärztekammer für Niederösterreich07. August 2024
Meldung der Ärztekammer für Niederösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Ärztekammer für Burgenland
05. August 2024
Meldung der Ärztekammer für Burgenland gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Ärztekammer für Steiermark05. August 2024
Meldung der Ärztekammer für Steiermark gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Ärztekammer für Vorarlberg02. August 2024
Meldung der Ärztekammer für Vorarlberg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Ärztekammer für Salzburg
01. August 2024
Meldung der Ärztekammer für Salzburg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Österreichische Ärztekammer31. Juli 2024
Meldung der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Ärztekammer für Tirol
30. Juli 2024
Meldung der Ärztekammer für Tirol gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024  
Zahnärztekammer
Landeszahnärztekammer für Kärnten19. August 2024
Meldung der Landeszahnärztekammer für Kärnten gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landeszahnärztekammer für Steiermark09. August 2024
Meldung der Landeszahnärztekammer für Steiermark gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Österreichische Zahnärztekammer
07. August 2024
Meldung der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landeszahnärztekammer für Wien05. August 2024
Meldung der Landeszahnärztekammer für Wien gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landeszahnärztekammer für Tirol05. August 2024
Meldung der Landeszahnärztekammer für Tirol gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landeszahnärztekammer für Burgenland 
31. Juli 2024
Meldung der Landeszahnärztekammer für Burgenland gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landeszahnärztekammer für Niederösterreich30. Juli 2024
Meldung der Landeszahnärztekammer für Niederösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landeszahnärztekammer für Oberösterreich30. Juli 2024
Meldung der Landeszahnärztekammer für Oberösterreich gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landeszahnärztekammer für Salzburg
30. Juli 2024
Meldung der Landeszahnärztekammer für Salzburg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Landeszahnärztekammer für Vorarlberg30. Juli 2024Meldung der Landeszahnärztekammer für Vorarlberg gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Österreichisches Hebammengremium
Österreichischen Hebammengremium
02. August 2024
Meldung des Österreichischen Hebammengremiums gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Österreichische Patentanwaltskammer
Österreichische Patentanwaltskammer30. Juli 2024Meldung der Österreichischen Patentanwaltskammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024
Österreichische Apothekerkammer
Österreichische Apothekerkammer09. August 2024
Meldung der Österreichischen Apothekerkammer gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 EU-Wahl 2024