Begutachtungen von Gesetzesentwürfen


Bevor Gesetze im Parlament beschlossen werden, haben Bürgerinnen und Bürger sowie alle öffentlichen Stellen in der Regel die Möglichkeit, Stellungnahmen einzubringen. Auch der Rechnungshof Österreich bringt sich ein. Bei Gesetzesbegutachtungen beurteilen wir insbesondere, ob die Ministerien die finanziellen Auswirkungen realistisch abgeschätzt haben. Außerdem sehen wir uns an, ob mit dem geplanten Gesetz unsere Empfehlungen umgesetzt werden.



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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Sachbezugswerteverordnung geändert wird vom 24. November 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Änderung der NÖ Pflegeheim Verordnung vom 10. November 2023

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Beilage: Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Änderung der NÖ Pflegeheim Verordnung

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (42. K–DRG–Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (38. K–LVBG–Novelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993, das Kärntner Gemeinde–Personalvertretungsgesetz, das Kärntner Objektivierungsgesetz und das Landesgesetz LGBl. Nr. 117/2022 geändert werden vom 10. November 2023

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (42. K–DRG–Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (38. K–LVBG–Novelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993, das Kärntner Gemeinde–Personalvertretungsgesetz, das Kärntner Objektivierungsgesetz und das Landesgesetz LGBl. Nr. 117/2022 geändert werden vom 10. November 2023 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung des Beitragssatzes für Begleitpersonen vom 08. November 2023

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Beilage: Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung des Beitragssatzes für Begleitpersonen

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (Ärztegesetz-Novelle 2023) vom 02. November 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gemeinnützigkeitsreformgesetzes 2023 vom 25. Oktober 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem die Oö. Bauordnung 1994, das Oö. Bautechnikgesetz 2013 und das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert werden vom 20. Oktober 2023

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem die Oö. Bauordnung 1994, das Oö. Bautechnikgesetz 2013 und das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert werden vom 20. Oktober 2023 Herunterladen



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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsgesetz – MinBestG vom 19. Oktober 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird vom 18. Oktober 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung über die von Betreiber*innen öffentlich zugänglicher Ladepunkte verpflichtend einzumeldenden statischen und dynamischen Daten (Landepunkt-Daten-VO) vom 16. Oktober 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz) vom 13. Oktober 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Bedienstetengesetz und das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 geändert werden und das Gesetz über die Organisation des Stadtrechnungshofes (Stadtrechnungshofgesetz), das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024) und das Gesetz über die Beschränkung von Wahlwerbungskosten und zur Einrichtung eines Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates (Wiener Parteiengesetz) erlassen werden vom 13. September 2023

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Bedienstetengesetz und das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 geändert werden und das Gesetz über die Organisation des Stadtrechnungshofes (Stadtrechnungshofgesetz), das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024) und das Gesetz über die Beschränkung von Wahlwerbungskosten und zur Einrichtung eines Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates (Wiener Parteiengesetz) erlassen werden vom 13. September 2023 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Nicht-Klimaschädliche Infrastrukturprojekte für Zwecke der Zinsschranke (Nicht-Klimaschädliche Infrastrukturprojekte-VO) vom 31. August 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Novelle der Oö. Eigenheim-Verordnung 2018 vom 08. August 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Gebühren für Verfahren in Angelegenheiten der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sowie Visitationen (Bearbeitungs-Gebührenverordnung 2023 – BGebVO 2023) vom 28. Juli 2023

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Gebühren für Verfahren in Angelegenheiten der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sowie Visitationen (Bearbeitungs-Gebührenverordnung 2023 – BGebVO 2023) vom 28. Juli 2023 Herunterladen



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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird vom 26. Juli 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf des Sammelgesetzes inkl. Steiermärkisches Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz vom 21. Juli 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Start-Up-Förderungsgesetzes vom 5. Juli 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Flexible Kapitalgesellschaft oder Flexible Company (Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz – FlexKapGG) erlassen wird und mit dem das GmbH–Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz sowie das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (Gesellschaftsrechts–Änderungsgesetz 2023 – GesRÄG 2023) vom 5. Juli 2023

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Flexible Kapitalgesellschaft oder Flexible Company (Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz – FlexKapGG) erlassen wird und mit dem das GmbH–Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz sowie das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (Gesellschaftsrechts–Änderungsgesetz 2023 – GesRÄG 2023) vom 5. Juli 2023 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf der Ausbildungsordnungen der Pflegelehrberufe Pflegeassistenz (PA) und Pflegefachassistenz (PFA) sowie Verordnung zur Änderung der Lehrberufslisteverordnung vom 29. Juni 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden vom 24. Mai 2023

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden vom 24. Mai 2023 Herunterladen



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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Übertragung des Teilbetriebes Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG angeordnet wird vom 23. Mai 2023

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Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) geändert wird vom 19. Mai 2023

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Stellungnahme zum Entwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 2023, CESOP–Umsetzungsgesetzes 2023 und Verordnungen vom 11. Mai 2023

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Stellungnahme zum Protokollentwurf zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Bahrain vom 11. Mai 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zur Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 vom 09. Mai 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über Zweckzuschüsse an Länder und Gemeinden für die Durchführung der Corona-Schutzimpfung (COVID-19-Impffinanzierungsgesetz) und ein Bundesgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen für das COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, erlassen und das Epidemiegesetz 1950, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Psychotherapiegesetz und das Sanitätergesetz geändert werden (COVID-19-Überführungsgesetz) vom 03. Mai 2023

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über Zweckzuschüsse an Länder und Gemeinden für die Durchführung der Corona-Schutzimpfung (COVID-19-Impffinanzierungsgesetz) und ein Bundesgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen für das COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, erlassen und das Epidemiegesetz 1950, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Psychotherapiegesetz und das Sanitätergesetz geändert werden (COVID-19-Überführungsgesetz) vom 03. Mai 2023 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Eltern-Kind-Pass-Gesetz vom 27. April 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Digitalisierung), Entwurf einer Änderung der Verpackungsverordnung 2014 (Verpackungsverordnung-Novelle 2023), Entwurf einer Verordnung über das Pfand für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall (Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen) vom 24. April 2023

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Digitalisierung), Entwurf einer Änderung der Verpackungsverordnung 2014 (Verpackungsverordnung-Novelle 2023), Entwurf einer Verordnung über das Pfand für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall (Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen) vom 24. April 2023 Herunterladen



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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert wird vom 21. April 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden vom 17. Apil 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Primärversorgungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden vom 12. April 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen geändert wird vom 23. März 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofs zum Entwurf "Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG" vom 14. März 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer EAG–Investitionszuschüsseverordnung–Gas vom 13. März 2023

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der humanberuflichen Schulen, die Prüfungsordnung BMHS und die Schulzeitverordnung geändert werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht vom 06. März 2023

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der humanberuflichen Schulen, die Prüfungsordnung BMHS und die Schulzeitverordnung geändert werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht vom 06. März 2023 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz 2001 und das Meldegesetz 1991 geändert werden vom 1. März 2023

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz 2001 und das Meldegesetz 1991 geändert werden vom 1. März 2023 Herunterladen

Beilage

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch im Bereich der Korruptionsbekämpfung, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates und das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments geändert wird vom 24. Februar 2023

Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch im Bereich der Korruptionsbekämpfung, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates und das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments geändert wird vom 24. Februar 2023 Herunterladen


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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer EAG–Investitionszuschüsseverordnung–Strom

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundes–Energieeffizienzgesetz 2023 erlassen und das Energie-Control-Gesetz geändert wird

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Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (34. StVO–Novelle) und Führerscheingesetz

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Ausschussbegutachtung zum Antrag 3002/A betreffend ein Wahlrechtsänderungsgesetz 2023

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Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print– und Online–Bereichs erlassen wird und das Presseförderungsgesetz 2004, das Medienkooperations– und –förderungs–Transparenzgesetz sowie das KommAustria–Gesetz geändert werden vom 16. Dezember 2022

Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print– und Online–Bereichs erlassen wird und das Presseförderungsgesetz 2004, das Medienkooperations– und –förderungs–Transparenzgesetz sowie das KommAustria–Gesetz geändert werden vom 16. Dezember 2022 Herunterladen


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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen
Verlautbarungs– und Informationsplattform des Bundes (WZEVI–Gesetz) vom 30. November 2022

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Verlautbarungs– und Informationsplattform des Bundes (WZEVI–Gesetz) vom 30. November 2022
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Stellungnahme zum Gesetz, mit dem das Kärntner Kinderbildungs– und –betreuungsgesetz geändert wird vom 17. November 2022

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Stellungnahme zum Entwurf einer 2. Dienstrechts–Novelle 2022 vom 8. November 2022

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Landes–Bildungsdirektionsgesetzes vom 7. November 2022

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das AMA-Gesetz geändert wird vom 04. November 2022

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik 2016 sowie die Verordnung über die Lehrpläne des Kollegs der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik, des Kollegs der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik einschließlich der Qualifikation für Hortpädagogik und des Kollegs der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik geändert werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht vom 02. November 2022

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik 2016 sowie die Verordnung über die Lehrpläne des Kollegs der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik, des Kollegs der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik einschließlich der Qualifikation für Hortpädagogik und des Kollegs der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik geändert werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht vom 02. November 2022 Herunterladen


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Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Filmstandortgesetz 2023 erlassen wird und das Filmförderungsgesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden, vom 02. November 2022

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Stellungnahme zum Barrierefreiheitsgesetz vom 21. Oktober 2022

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Stellungnahme zur TDBG–Novelle 2022 vom 3. Oktober 2022

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) vom 16. September 2022

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Stellungnahme zur Verordnung über die Lehrpläne der Volksschule und Sonderschulen vom 06. September 2022

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Stellungnahme zu Entwürfen des Teuerungs–Entlastungspakets II und des Teuerungs–Entlastungspakets III vom 25. August 2022

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Stellungnahme zum Entwurf einer 1. Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung vom 29. Juli 2022

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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverlsetzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG) erlassen wird und das Beamten–Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter– und Staatsanwaltsdienstgesetz, das Landeslehrer–Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrerpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden vom 12. Juli 2022

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverlsetzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG) erlassen wird und das Beamten–Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter– und Staatsanwaltsdienstgesetz, das Landeslehrer–Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrerpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden vom 12. Juli 2022 Herunterladen


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Stellungnahme zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz vom 6. Juli 2022

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Stellungnahme zum Strompreiskosten–Ausgleichsgesetz 2022 vom 5. Juli 2022

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Stellungnahme zum Entwurf eines Landesgesetzes über den Schutz hinweisgebender Personen (Oö. Hinweis-Schutzgesetz – Oö. HSchG) vom 4. Juli 2022

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Stellungnahme zum Bundespflegegeldgesetz/Pflegeausbildungs–Zweckzuschussgesetz – PAusbZG/Entgelterhöhungs– Zweckzuschussgesetz – EEZG vom 20. Juni 2022

Stellungnahme zum Bundespflegegeldgesetz/Pflegeausbildungs–Zweckzuschussgesetz – PAusbZG/Entgelterhöhungs– Zweckzuschussgesetz – EEZG vom 20. Juni 2022
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, über die Verpflichtung zur Angabe der Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern in Speisen, die in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden vom 10. Juni 2022

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Stellungnahme zu Entwürfe von Verordnungen zur Abwicklung des regionalen Klimabonus vom 9. Juni 2022

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Stellungnahme zum Entwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 2022 vom 30. Mai 2022

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Niederlassungs– und Aufenthaltsgesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (Reform der Rot–Weiß–Rot – Karte) vom 23. Mai 2022

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Niederlassungs– und Aufenthaltsgesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (Reform der Rot–Weiß–Rot – Karte) vom 23. Mai 2022 Herunterladen


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14 Seiten

Stellungnahme: Antrag zur Änderung des Parteiengesetzes 2012, des Mediengesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

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Stellungnahme: Verordnung, mit der die Geschäftsordnung der Begutachtungskommission für leitende Funktionen im Schuldienst geändert wird

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Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Gründung der interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation vom 17. Mai 2022

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Stellungnahme zum Entwurf einer Dienstrechts–Novelle 2022 vom 13. Mai 2022

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Stellungnahme zur Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992 vom 9. Mai 2022

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Stellungnahme zum Gesetz über die Bildung und Betreuung von Kindern - Sammelgesetz vom 6. Mai 2022

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Stellungnahme zum Entwurf von Änderungen der Verordnungen über die Lehrpläne der Mittelschulen sowie der allgemeinbildenden höheren Schulen – Digitale Grundausbildung vom 4. Mai 2022

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Österreichischen Ärztekammer zur Qualitätssicherung der
ärztlichen Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Ärztinnen sowie Gruppenpraxen
(Qualitätssicherungsverordnung 2023 – QS–VO 2023) vom 2. Mai 2022

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Österreichischen Ärztekammer zur Qualitätssicherung der
ärztlichen Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Ärztinnen sowie Gruppenpraxen
(Qualitätssicherungsverordnung 2023 – QS–VO 2023) vom 2. Mai 2022
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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von
Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten (Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 – IWG 2022 vom 27. April 2022

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von
Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten (Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 – IWG 2022 vom 27. April 2022
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Stellungnahme des Oö. Schulrechtsänderungsgesetzes 2022 vom 22. April 2022

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle der Austro Control–Gebührenverordnung (ACGV) vom 21. April 2022

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Stellungnahme zum Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes vom 30. März 2022

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Stellungnahme zu EAG–Investitionszuschüsseverordnung Strom vom 24. Februar 2022

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Landwirtschaftsgesetz und das AMA–Gesetz geändert werden vom 17. Februar 2022

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bewertungsgesetz 1955, das
Bodenschätzungsgesetz 1970 und das Grundsteuergesetz 1955 geändert
werden

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Bodenschätzungsgesetz 1970 und das Grundsteuergesetz 1955 geändert
werden
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Stellungnahme zu den Entwürfen eines Bundesgesetzes, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz – FZA-KFO-G) und einer Verordnung betreffend fachzahnärztliche Ausbildungen und Qualifikationen in der Kieferorthopädie (Kieferorthopädie-Ausbildungsverordnung – KFO-AV) vom 31. Jänner 2022

Stellungnahme zu den Entwürfen eines Bundesgesetzes, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz – FZA-KFO-G) und einer Verordnung betreffend fachzahnärztliche Ausbildungen und Qualifikationen in der Kieferorthopädie (Kieferorthopädie-Ausbildungsverordnung – KFO-AV) vom 31. Jänner 2022 Herunterladen


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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Schutz bei Meldungen von Rechtsverstößen (Hinweisgeberschutzgesetz - HSchG) vom 28. Jänner 2022

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird vom 27. Jänner 2022

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Stellungnahhme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein GSA–Gesetz erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten–Kranken– und Unfallversicherungsgesetz, das Forschungsfinanzierungsgesetz sowie das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden vom 13. Jänner 2022

Stellungnahhme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein GSA–Gesetz erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten–Kranken– und Unfallversicherungsgesetz, das Forschungsfinanzierungsgesetz sowie das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden vom 13. Jänner 2022 Herunterladen


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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes vom 10. Jänner 2022

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das E–Government-Gesetz geändert wird

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Stellungnahme zum Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 Teil III vom 6. Dezember 2021

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Stellungnahme zum Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 Teil II vom 6. Dezember 2021

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Stellungnahme zum ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 Teil I vom 6. Dezember 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Hospiz- und Palliativfonds eingerichtet wird und Zweckzuschüsse an die Länder zur finanziellen Unterstützung der Hospiz- und Palliativversorgung im Langzeitpflege- und -betreuungsbereich ab dem Jahr 2022 gewährt werden (Hospiz- und Palliativfondsgesetz – HosPalFG) vom 22. November 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Hospiz- und Palliativfonds eingerichtet wird und Zweckzuschüsse an die Länder zur finanziellen Unterstützung der Hospiz- und Palliativversorgung im Langzeitpflege- und -betreuungsbereich ab dem Jahr 2022 gewährt werden (Hospiz- und Palliativfondsgesetz – HosPalFG) vom 22. November 2021 Herunterladen



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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsverfassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Grace-Period – Gesetz) vom 18. November 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Übernahmegesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden vom 17. November 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Gentechnikgesetz geändert werden (CTR-Umsetzung) vom 17. November 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden vom 11. November 2021

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Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das IEF–Service–GmbH–Gesetz und das Insolvenz–Entgeltsicherungsgesetz geändert werden vom 9. November 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs–Grundsatzgesetz und das Land– und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden vom 5. November 2011

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs–Grundsatzgesetz und das Land– und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden vom 5. November 2011
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Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über die Lehrpläne der Sonderformen der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten; Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der Meisterschulen (einschließlich der Berufstätigenformen), der Werkmeisterschulen (einschließlich der Berufstätigenformen) und der Bauhandwerkerschulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht vom 20. Oktober 2021

Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über die Lehrpläne der Sonderformen der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten; Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der Meisterschulen (einschließlich der Berufstätigenformen), der Werkmeisterschulen (einschließlich der Berufstätigenformen) und der Bauhandwerkerschulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht vom 20. Oktober 2021 Herunterladen
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Stellungnahme zur Urheberrechts–Novelle 2021 vom 29. September 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Verwaltung und Koordination der Finanz und sonstigen Bundesschulden (Bundesfinanzierungsgesetz – BFinG) geändert wird vom 9. September 2021

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Stellungnahme zur Zivilverfahrens–Novelle 2021 – ZVN 2021 vom 3. September 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle vom 2. August 2021

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Stellungnahme zur WEG-Novelle 2022 vom 26. Juli 2021

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über den Lehrplan des Lehrgangs für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige); Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht vom 20. Juli 2021

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zur IKT-Schulverordnung vom 20. Juli 2021

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Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits– und Verbraucherschutzgesetz geändert wird vom 17. Juni 2021

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Stellungnahme zur Novelle des Luftfahrtgesetzes vom 10. Juni 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Unternehmensserviceportalgesetz – USPG geändert wird vom 4. Juni 2021

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Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter–Urlaubs– und Abfertigungsgesetz geändert wird vom 27. Mai 2021

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Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschulgesetz, das Privathochschulgesetz, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden vom 21. Mai 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes vom 18. Mai 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 - KaWeRÄG 2021) vom 18. Mai 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 - KaWeRÄG 2021) vom 18. Mai 2021 Herunterladen
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Stellungnahme zum Straßenfahrzeug - Beschaffungsgesetz vom 14. Mai 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden vom 6. Mai 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden vom 6. Mai 2021 Herunterladen
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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1990 geändert werden vom 5. Mai 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1990 geändert werden vom 5. Mai 2021 Herunterladen
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Stellungnahme zum Medizinproduktegesetz 2021 vom 30. April 2021

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Stellungnahme zur Privathochschul-Akkreditierungsverordnung 2021 (PrivH-AkkVO 2021);
Fachhochschul-Akkreditierungsverordnung 2021 (FH-AkkVO 2021) vom 20. April 2021

Stellungnahme zur Privathochschul-Akkreditierungsverordnung 2021 (PrivH-AkkVO 2021);
Fachhochschul-Akkreditierungsverordnung 2021 (FH-AkkVO 2021) vom 20. April 2021
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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden vom 19. April 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden (Passgesetz-Novelle 2021) vom 13. April 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden (Passgesetz-Novelle 2021) vom 13. April 2021 Herunterladen
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Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Bundes–Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948 und das Verfassungsgerichtshogesetz 1953 geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden vom 31. März 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG) erlassen und mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 - StrEU-AG 2021) vom 26. März 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG) erlassen und mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 - StrEU-AG 2021) vom 26. März 2021 Herunterladen

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (BStG–Novelle 2021) vom 1. März 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (BStG–Novelle 2021) vom 1. März 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die „Diplomatische Akademie Wien“ (DAK – Gesetz 1996) geändert wird vom 25. Februar 2021

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Stellungnahme zu Entwürfen einer Verordnung, mit der die IG-L-Messkonzeptverordnung 2012 geändert wird, und einer Verordnung, mit der die Ozonmesskonzeptverordnung geändert wird vom 24. Februar 2021

Stellungnahme zu Entwürfen einer Verordnung, mit der die IG-L-Messkonzeptverordnung 2012 geändert wird, und einer Verordnung, mit der die Ozonmesskonzeptverordnung geändert wird vom 24. Februar 2021 Herunterladen
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Stellungnahme zum Homeoffice Maßnahmenpaket 2021
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts–Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten–Kranken– und Unfallversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden/Verordnung, mit der die Lohnkontenverordnung 2006 geändert wird vom 19. Februar 2021

Stellungnahme zum Homeoffice Maßnahmenpaket 2021
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts–Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten–Kranken– und Unfallversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden/Verordnung, mit der die Lohnkontenverordnung 2006 geändert wird vom 19. Februar 2021
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden vom 16. Februar 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen (Telekommunikationsgesetz 2020 – TKG 2020), das KommAustria–Gesetz (KommAustriaGesetz – KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) und das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geändert werden vom 10. Februar 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen (Telekommunikationsgesetz 2020 – TKG 2020), das KommAustria–Gesetz (KommAustriaGesetz – KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) und das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geändert werden vom 10. Februar 2021 Herunterladen
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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Bekämpfung von Terror geändert werden (Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG) vom 29. Jänner 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Bekämpfung von Terror geändert werden (Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG) vom 29. Jänner 2021 Herunterladen
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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird vom 26. Jänner 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden vom 26. Jänner 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden vom 26. Jänner 2021 Herunterladen
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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden vom 14. Jänner 2021

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Entwurf einer Zweiten Transparenzdatenbank–Ersparnisse–Verordnung 2020 vom 11. Jänner 2021

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Heeresgebührengesetz 2001 und das Heeresdisziplinargesetz 2014 geändert werden vom 23. Dezember 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird vom 16. Dezember 2020

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Gebarungsrichtlinienverordnung geändert wird

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Beilage: Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Gebarungsrichtlinienverordnung geändert wird

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Stellungnahme zur Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird

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Stellungnahme zur 1. Novelle NA-V - übertragener Wirkungsbereich vom 16. November 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes zur Finanzierung der Digitalisierung des österreichischen Schulwesens vom 16. November 2020

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Stellungnahme zum Entwurf einer Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2020 vom 16. November 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausbildungspflichtgesetz geändert wird vom 11. November 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert wird vom 11. November 2020

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Stellungnahme zum Bildungsdokumentationsgesetz 2020 u.a. vom 6. November 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz u.a. geändert werden vom 3. November 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespakets vom 28. Oktober 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das E-Government-Gesetz und das Passgesetz 1992 geändert werden vom 6. Oktober 2020

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Stellungnahme zum Entwurf einer Dienstrechts–Novelle 2020 – Bundesgesetz, mit dem das Beamten–Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter– und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer–Dienstrechtsgesetz, das Land– und forstwirtschaftliche Landeslehrer–Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land– und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land– und Forstarbeiter– Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer–Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes–Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn–Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs–
Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter–Karenzgesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen– und –hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das UmsetzungsG–RL 2014/54/EU, das Bundes–Sportförderungsgesetz 2017, das Anti–Doping–Bundesgesetz 2007, die 41. Gehaltsgesetz– Novelle, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013 und das Prüfungstaxengesetz geändert werden vom 2. Oktober 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer Dienstrechts–Novelle 2020 – Bundesgesetz, mit dem das Beamten–Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter– und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer–Dienstrechtsgesetz, das Land– und forstwirtschaftliche Landeslehrer–Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land– und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land– und Forstarbeiter– Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer–Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes–Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn–Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs–
Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter–Karenzgesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen– und –hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das UmsetzungsG–RL 2014/54/EU, das Bundes–Sportförderungsgesetz 2017, das Anti–Doping–Bundesgesetz 2007, die 41. Gehaltsgesetz– Novelle, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013 und das Prüfungstaxengesetz geändert werden vom 2. Oktober 2020
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Stellungnahme zu Land– und Forstwirtschafts–Pauschalierungsverordnung 2015 vom 16. September 2020

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Stellungnahme zum Entwurf einer eHealth-Verordnung vom 3. September 2020

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Stellungnahme zur COVID–19–Verlustberücksichtigungsverordnung

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Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 vom 30. Juni 2020

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zur Verordnung über die Lehrpläne für Berufsschulen (Lehrplan 2016) und Entwurf einer Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht vom 30. Juni 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Land– und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden (Ethikunterricht) vom 26. Juni 2020

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Stellungnahme zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 vom 26. Juni 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID–19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird vom 26. Juni 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID–19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird vom 26. Juni 2020 Herunterladen
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen an die Akkreditierung einer Zertifizierungsstelle (Zertifizierungsstellen–Akkreditierungs–Verordnung – ZeStAkk–V) vom 25. Juni 2020

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur näheren Regelung der Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes (ElAbgG–UmsetzungsV) vom 23. Juni 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschul–Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul–Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden vom 4. Juni 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschul–Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul–Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden vom 4. Juni 2020 Herunterladen
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Stellungnahme zum Gesetz über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen – Sammelgesetz vom 3. Juni 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird vom 3. Juni 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Lehrberufspakets 2/2020 vom 27. Mai 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Land– und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden vom 30. März 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Land– und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden vom 30. März 2020 Herunterladen
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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Bundesabgabenordnung und 20 weitere Gesetze geändert werden (2. Finanz–Organisationsreformgesetz – 2. FORG) vom 10. März 2020

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Luftfahrtgesetz vom 9. März 2020

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Förderung des Landes Kärnten zum schrittweisen Ausbau einer beitragsfreien Kinderbetreuung geändert wird, vom 9. März 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vergnügungssteuern - Sammelgesetz vom 9. März 2020

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Verbindlicherklärung des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Salzburg 2025 vom 17. Jänner 2020

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018 geändert werden vom 17. Jänner 2020

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Stellungnahme zum Protokollentwurf zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Neuseeland vom 16. Dezember 2019

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Stellungnahme zu WiEReG–NutzungsentgelteVO vom 16. Dezember 2019

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Stellungnahme zum Entwurf der Abfallverzeichnisverordnung 2020 vom 17. Dezember 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über ertragsteuerliche Ersparnisse 2020 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Transparenzdatenbank–Ersparnisse–Verordnung 2020) vom 12. Dezember 2019

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über ertragsteuerliche Ersparnisse 2020 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Transparenzdatenbank–Ersparnisse–Verordnung 2020) vom 12. Dezember 2019 Herunterladen
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung des Ökostromförderbeitrags für das Kalenderjahr 2020 (Ökostromförderbeitragsverordnung 2020) vom 11. Dezember 2019

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Stellungnahme zu Nationaler Energie– und Klimaplan vom 2. Dezember 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
(Geldwäschenovelle 2019)

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(Geldwäschenovelle 2019)
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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zur Verordnung über die Lehrpläne der Meisterschulen, der Werkmeisterschulen (einschließlich der Berufstätigenformen) und der Bauhandwerkerschulen sowie Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht vom 27. November 2019

Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zur Verordnung über die Lehrpläne der Meisterschulen, der Werkmeisterschulen (einschließlich der Berufstätigenformen) und der Bauhandwerkerschulen sowie Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht vom 27. November 2019 Herunterladen
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Stellungnahme zur Verordnung über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung vom 14. November 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle der Austro Control–Gebührenverordnung (ACGV) vom 14. November 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Emissionszertifikategesetz 2011 vom 8. November 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird - vom 12. November 2019

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Stellungnahme zur 3. Novelle zur KEF und RZ–V 2015 – übertragener Wirkungsbereich; 3. Novelle zur SpezV – übertragener Wirkungsbereich; 2. Novelle zur ÄsthOp–VO 2013 – übertragener Wirkungsbereich – vom 31. Oktober 2019

Stellungnahme zur 3. Novelle zur KEF und RZ–V 2015 – übertragener Wirkungsbereich; 3. Novelle zur SpezV – übertragener Wirkungsbereich; 2. Novelle zur ÄsthOp–VO 2013 – übertragener Wirkungsbereich – vom 31. Oktober 2019 Herunterladen
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Stellungnahme zur Verordnung über die Ermächtigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 31a Abs. 9a ASVG – vom 31. Oktober 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien (RSG Wien – VO 2019) – vom 22. Oktober 2019

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Stellungnahme zu WiEReG–EinsichtsV – vom 24. Oktober 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Forschungsrahmennovelle 2019 – vom 17. Oktober 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Transparenzdatenbank–Abfrageverordnung 2019 – vom 14. Oktober 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert werden – vom 14. Oktober 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer PD–Schulleitungs–Zulagenverordnung – vom 9. Oktober 2019

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Stellungnahme zu Gesetzen über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten–, Sozialversicherungs– und Erwachsenenschutzrecht – Sammelnovelle vom 26. September 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung betreffend die Übernahme von Aufgaben der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend durch Schulärztinnen und Schulärzte (SchulÄ–VO 2019) – vom 6. September 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der die am 9. Juli 2018 kundgemachte ÖSG–Verordnung zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 geändert wird (ÖSG–VO 2019) – vom 2. September 2019

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der die am 9. Juli 2018 kundgemachte ÖSG–Verordnung zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 geändert wird (ÖSG–VO 2019) – vom 2. September 2019
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Stellungnahme zum Entwurf des Strafprozess– und Jugendstrafrechtsänderungsgesetz 2019 - vom 14. August 2019

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Verordnung über die nähere Vorgangsweise betreffend die Anbringung von Lichtbildern auf e-cards - vom 19. Juli 2019

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Verordnung, mit der die Lehrpläne der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten 2015, die Lehrpläne der technischen, gewerblichen und kunstgewerblichen Fachschulen 2016, die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule, die Lehrpläne der humanberuflichen Schulen, die Lehrpläne der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik 2016 und der Lehrplan der Polytechnischen Schule geändert werden - vom 15. Juli 2019

Verordnung, mit der die Lehrpläne der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten 2015, die Lehrpläne der technischen, gewerblichen und kunstgewerblichen Fachschulen 2016, die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule, die Lehrpläne der humanberuflichen Schulen, die Lehrpläne der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik 2016 und der Lehrplan der Polytechnischen Schule geändert werden - vom 15. Juli 2019 Herunterladen
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Wissensbilanz—Verordnung 2016 — WBV2016 geändert wird - vom 12. Juli 2019

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung, mit der nähere Bestimmungen über die Anwendung pädagogischer Grundlagendokumente in Kinderbildungs– und –betreuungseinrichtungen sowie in Tagesbetreuung erlassen werden - vom 02. Juli 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA—Gesetz aufgehoben wird - vom 26. Juni 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz und das Namensänderungsgesetz geändert werden - vom 18. Juni 2019

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Stellungnahme zu Bundesgesetz, mit dem das Land—und forstwirtschaftliche Landeslehrer— Dienstrechtsgesetz und das Land— und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden - vom 17. Juni 2019

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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Gesundheits— und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz,das MTD—Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe— Gesetz, das Medizinischer Masseur— und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz, das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Psychotherapiegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden - vom 17. Juni 2019

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Gesundheits— und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz,das MTD—Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe— Gesetz, das Medizinischer Masseur— und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz, das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Psychotherapiegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden - vom 17. Juni 2019 Herunterladen
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Stellungnahme zum Entwurf eines Lehrberufspakets 2/2019 - vom 13. Juni 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Hochleistungsstreckengesetz und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden - vom 29. Mai 2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Hochleistungsstreckengesetz und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden - vom 29. Mai 2019 Herunterladen
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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss—Prüfungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul—Qualitätssicherungsgesetz und das Universitätsgesetz2002 geändert werden und das Bildungsdokumentationsgesetz 2019 erlassen wird - vom 28. Mai 2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss—Prüfungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul—Qualitätssicherungsgesetz und das Universitätsgesetz2002 geändert werden und das Bildungsdokumentationsgesetz 2019 erlassen wird - vom 28. Mai 2019 Herunterladen
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Stellungnahme zum Steuerreformgesetz I 2019/20 - vom 28. Mai 2019

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Stellungnahme zum Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 - vom 28. Mai 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Berufsausbildungsgesetz - vom 24. Mai 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011) - vom 22. Mai 2019

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Stellungnahme zu Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste–Gesetz geändert wird - vom 20. Mai 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (SVN—G) erlassen und das KommAustria— Gesetz (KOG) geändert wird - vom 20. Mai 2019

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Stellungnahme zum Entwurf WGG—Novelle 2019 - vom 10. Mai 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer— und Zollverwaltung erlassen wird, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 aufgehoben wird und die Bundesabgabenordnung und 65 weitere Gesetze geändert werden - vom 17. Mai 2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer— und Zollverwaltung erlassen wird, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 aufgehoben wird und die Bundesabgabenordnung und 65 weitere Gesetze geändert werden - vom 17. Mai 2019 Herunterladen
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Stellungnahme zum Entwurf der Notärztinnen/Notärzte—Verordnung — übertragener
Wirkungsbereich - vom 7. November 2018

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Stellungnahme zu Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird - vom 13. Mai 2019

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Stellungnahme zu Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird sowie Sorgfaltspflichten— Umsatzsteuerverordnung - vom 9. Mai 2019

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Stellungnahme zu Entwurf der Universitäts— und Hochschulstatistik— und Bildungsdokumentationsverordnung— UHSBV und der Studienbeitragsverordnung—StubeiV sowie Entwurf einer Verordnung mit der die Hochschülerinnen— und Hochschülerschaftsraum— und —verwaltungsbeitragsverordnung — HS—RVBV, die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft,Forschung und Wirtschaft über einheitliche Standards für die Kosten— und Leistungsrechnung an Universitäten(KLRV Universitäten),die Universitätsfinanzierungsverordnung— UniFinV, die Wissensbilanz—Verordnung2016—WBV 2016 und die Univ.RechnungsabschlussVO geändert werden - vom 7. Mai 2019

Stellungnahme zu Entwurf der Universitäts— und Hochschulstatistik— und Bildungsdokumentationsverordnung— UHSBV und der Studienbeitragsverordnung—StubeiV sowie Entwurf einer Verordnung mit der die Hochschülerinnen— und Hochschülerschaftsraum— und —verwaltungsbeitragsverordnung — HS—RVBV, die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft,Forschung und Wirtschaft über einheitliche Standards für die Kosten— und Leistungsrechnung an Universitäten(KLRV Universitäten),die Universitätsfinanzierungsverordnung— UniFinV, die Wissensbilanz—Verordnung2016—WBV 2016 und die Univ.RechnungsabschlussVO geändert werden - vom 7. Mai 2019 Herunterladen
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Stellungnahme zu Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das AlternativeInvestmentfonds Manager—Gesetz, das Bankwesengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter— und Selbständigenvorsorgegesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das E—Geldgesetz 2010, das Einlagensicherungs— und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzarktaufsichtsbehördengesetz,das Investmentfondsgesetz 2011, das
Nationalbankgesetz1984, das Sanierungs—und Abwicklungsgesetz, das Sparkassengesetz,STS—Verbriefungsvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Zahlungsdienstegesetz 2018,das Zentrale Gegenparteien—Vollzugsgesetz sowie das Zentralverwahrer—Vollzugsgesetz geändert werden - vom 6. Mai 2019

Stellungnahme zu Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das AlternativeInvestmentfonds Manager—Gesetz, das Bankwesengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter— und Selbständigenvorsorgegesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das E—Geldgesetz 2010, das Einlagensicherungs— und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzarktaufsichtsbehördengesetz,das Investmentfondsgesetz 2011, das
Nationalbankgesetz1984, das Sanierungs—und Abwicklungsgesetz, das Sparkassengesetz,STS—Verbriefungsvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Zahlungsdienstegesetz 2018,das Zentrale Gegenparteien—Vollzugsgesetz sowie das Zentralverwahrer—Vollzugsgesetz geändert werden - vom 6. Mai 2019
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Stellungnahme zu Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem dasFinanzmarkt—Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Kontenregister– und Konteneinschaugesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden - vom 3. Mai 2019

Stellungnahme zu Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem dasFinanzmarkt—Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Kontenregister– und Konteneinschaugesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden - vom 3. Mai 2019 Herunterladen
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Stellungnahme zu Bundesgesetz über die Einrichtung des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS–EG); Änderung des BIFIE–Gesetzes2008 - vom 15. April 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs– und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet und das BFA–Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz- Bund 2005 geändert werden(BBU–Errichtungsgesetz– BBU–G) - vom 12. April 2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs– und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet und das BFA–Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz- Bund 2005 geändert werden(BBU–Errichtungsgesetz– BBU–G) - vom 12. April 2019 Herunterladen
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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zur Elektroaltgeräteverordnung - vom 5. April 2019

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Stellungnahme über eine Änderung des Kindergartengesetzes und über eine Änderung des Kinder– und Jugendhilfegesetzes - vom 15. März 2019

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Stellungnahme zu Entwürfen eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union erlassen wird und die Bundesabgabenordnung und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden sowie einer Novelle zur Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des§ 236 BAO - vom 5. März 2019

Stellungnahme zu Entwürfen eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union erlassen wird und die Bundesabgabenordnung und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden sowie einer Novelle zur Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des§ 236 BAO - vom 5. März 2019 Herunterladen
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Stellungnahme zu Entwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2019 – WRÄG 2019 - vom 25. Februar 2019

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Stellungnahme zu Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird - vom 28. Februar 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zur Verordnung über einheitliche Standards für die Kosten– und Leistungsrechnung an Universitäten (KLVR Universitäten) - vom 25. Jänner 2019

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Stellungnahme zu Änderung der Verordnung über den Ziel– und Leistungsplan, den Ressourcenplan sowie das interne Rechnungswesen an der Hochschule für Agrar– und Umweltpädagogik - vom 29. Jänner 2019

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Stellungnahme zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz - vom 10. Jänner 2019

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Stellungnahme zu Krebsstatistikverordnung 2018 - vom 8. Jänner 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web–Zugänglichkeits–Gesetz–WZG) erlassen wird - vom 8. Jänner 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird - vom 4. Jänner 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Festlegung von an einer Universität besonders stark nachgefragten Studienfeldern bzw.Studien und der Anzahl von Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger in diesen Studienfeldern bzw.Studien (Universitätszugangsverordnung – UniZugangsVO - vom 21. Dezember 2018

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Festlegung von an einer Universität besonders stark nachgefragten Studienfeldern bzw.Studien und der Anzahl von Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger in diesen Studienfeldern bzw.Studien (Universitätszugangsverordnung – UniZugangsVO - vom 21. Dezember 2018 Herunterladen
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Stellungnahme zu Novelle zur Ärztinnen–/Ärzte–EU–Qualifikationsnachweis–Verordnung 2014 - vom 12. Dezember 2018

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Stellungnahme zum Weingesetz 2009 - vom 12. Dezember 2018

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Stellungnahme zum Fuehrerscheingesetz - vom 10. Dezember 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung und des Methodenwechsels bei Passiveinkünften niedrigbesteuerter Körperschaften - vom 4. Dezember 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Austro Control–Gebührenverordnung geändert wird - vom 27. November 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz und das Umweltkontrollgesetz geändert wird (ALSAG—Novelle 2019);
Entwurf einer Verordnung über die Feststellung von Altlasten, die Risikoabschätzung und Zielwerte für Altlastenmaßnahmen (Altlastenbeurteilungsverordnung 2019) - vom 22. November 2018

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz und das Umweltkontrollgesetz geändert wird (ALSAG—Novelle 2019);
Entwurf einer Verordnung über die Feststellung von Altlasten, die Risikoabschätzung und Zielwerte für Altlastenmaßnahmen (Altlastenbeurteilungsverordnung 2019) - vom 22. November 2018
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß §9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen - vom 13. November 2018

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Stellungnahme zur Änderung des Universitätsgesetzes 2002,
Vereinbarung gemäß Art.15a B–VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die weitere Entwicklung der Universität für Weiterbildung Krems - vom 14. November 2018

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Vereinbarung gemäß Art.15a B–VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die weitere Entwicklung der Universität für Weiterbildung Krems - vom 14. November 2018
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Stellungnahme zur Änderung des IKT–Konsolidierungsgesetzes u.a.Bundesgesetze - vom 8. November 2018

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Stellungnahme zur Ärztegesetz–Novelle 2018 - vom 7. November 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Versicherungsvermittlungsgesetzes 2018 - vom 5. November 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird - vom 5. November 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines ÖBAG–Gesetzes 2018 - vom 5. November 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Pädagogik Pakets 2018 - vom 31. Oktober 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer 2. Novelle zur Spezialisierungsverordnung - 31. Oktober 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Studentenheimgesetz - vom 30. Oktober 2018

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Stellungnahme zum Netz— und Informationssystemsicherheitsgesetz - vom 24. Oktober 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Sozialversicherungs–Organisationsgesetzes/Notarversicherungs–Überleitungsgesetz - vom 18. Oktober 2018

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Stellungnahme zu Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - vom 18. Oktober 2018

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Stellungnahme zur Novelle zum Bundesämtergesetz - vom 10. Oktober 2018

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Stellungnahme zum Patientenverfügungsgesetz - vom 1. Oktober 2018

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Stellungnahme zu STS–Verbriefungsvollzugsgesetz - vom 13. September 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes - vom 1. Juni 2018

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Stellungnahme zu Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden - vom 16. Februar 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Pensionskassengesetz - vom 25. Mai 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz - vom 9. Februar 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Stiftungs– und Fondsgesetzes - vom 4. April 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Glücksspielgesetz und das Abgabenorganisationsgesetz 2010 geändert werden - vom 7. März 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird - vom 4. April 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (Datenschutzanpassung) - vom 6. April 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2018 — FrÄG 2018 - vom 14. Mai 2018

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Stellungnahme zum Datenschutz-Anpassungsgesetz — Inneres - vom 8. Februar 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Steiermärkische Stiftungs– und Fondsgesetz geändert wird (2. Stiftungs-und Fondsgesetznovelle) - vom 12. März 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2018 - vom 28. März 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bildungsreform-Anpassungsgesetzes 2018 – Sammelgesetz - vom 23. April 2018

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