Rechnungshof legt vier Berichte vor

Der Rechnungshof Österreich veröffentlichte heute folgende Berichte: 

• Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
  
• Krankenhaus Oberwart – Planung, Sanierung und Neubau 
• IKS im Schulden– und Veranlagungs­management des Landes Tirol  
  
• Katastrophenhilfe; Follow–up–Überprüfung 
  

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Presseinformation vom 29. November 2019: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seit 2014 ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erste Instanz im Asylverfahren. Darüber hinaus ist die Behörde auch für Teile des Fremdenwesens, das Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen und das Grund-versorgungsgesetz–Bund zuständig. Das Arbeitspensum der Behörde war aufgrund internationaler und nationaler Entwicklungen nur schwer prognostizierbar. Die Entwicklung des Personalstands war für den Rechnungshof nachvollziehbar und das BFA reagierte auf die sich ändernden Rahmenbedingungen zeitnah. Es fehlte aber ein einheitlicher Ausbildungsstand und -standard für die verfahrensführenden Referentinnen und Referenten.

Einheitliche Qualität der Entscheidungen nicht gewährleistet

eamleitungen und verfahrensführende Referentinnen und Referenten mussten die Reifeprüfung oder Berufsreifeprüfung vorweisen können und einen psychologischen Test absolvieren, verfügten aber über keinen (rechtswissenschaftlichen) Studien–Abschluss. Erst ab März 2016 gab es eine strukturierte einmonatige Ausbildung, die 54 Bedienstete absolvierten. Mit April 2016 führte das BFA eine viermonatige Grundausbildung ein. Bis März 2018 absolvierten 235 Bedienstete diesen Lehrgang. In Verbindung mit fehlenden rechtlichen Vorkenntnissen der verfahrensführenden Referentinnen und Referenten, dem breiten Aufgabenbereich und möglichen Grundrechtseingriffen war somit eine einheitliche Qualität der Entscheidungen
(zum Beispiel bei Begründungen in Asylbescheiden) nicht ausreichend gewährleistet.

Steuerung des Personals bei schwankender Auslastung kaum möglich

ei seiner Gründung waren im BFA 505 Personen beschäftigt, vier Jahre später mit 1. Jänner 2018 waren es 1.339, was einer Steigerung von rund 165 Prozent entsprach. Die Personalausgaben stiegen seit der Gründung um rund 112 Prozent und betrugen 2017 rund 61 Millionen Euro. Insgesamt hatte das BFA nur geringe Möglichkeiten zur Steuerung des Personals bei schwankender Auslastung. Die Möglichkeit, Personal innerhalb des Ministeriums zu verändern, war aus Sicht des Rechnungshofes nicht ausreichend. Tatsächlich war das BFA im Jahr 2014 mit 28.064 Asylanträgen konfrontiert, 2015 mit 88.340. In den Jahren 2016 und 2017 sank die Anzahl der Asylanträge auf 42.285 und 24.735. Das BFA war ursprünglich für rund 15.750 Asylentscheidungen ausgelegt. Sitz der Behörde war in Wien, in jedem Bundesland gab es eine Regionaldirektion, darüber hinaus Erstaufnahmestellen und Außenstellen. Mit Stand Mai 2018 waren es 25 Standorte.

Zahl der offenen Asylverfahren beim BFA sinkt – offene Asylverfahren beim BVwG steigen

er Rechnungshof hielt fest, dass das BFA die Anzahl der in erster Instanz offenen Asylverfahren (einschließlich Rechtsmittelfrist) von über 73.000 am Jahresende 2015 auf rund 16.000 Ende Juni 2018 senken konnte. Damit unterschritt es bereits deutlich den Stand vor der Migrationskrise 2015/2016. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Stand der offenen Asylverfahren beim BVwG von rund 6.300 auf über 30.000 und überstieg damit die Anzahl der in erster Instanz offenen Verfahren. Zusammenfassend hielt der Rechnungshof fest, dass die Entscheidungen des BVwG unmittelbaren Einfluss auf das Arbeitsaufkommen des BFA haben (z.B. Zurückverweisungen, Außerlandesbringungen).

Informationslücken bei straffälligen Fremden

Die Justizanstalten hatten das BFA über den Antritt und die Entlassung aus einer Freiheitsstrafe bei Fremden zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu verständigen. Grundsätzlich informierten die Sicherheitsbehörden sowie die Staatsanwaltschaften und Gerichte das BFA zuverlässig und zeitnah über die Straffälligkeit von Fremden. Der Rechnungshof bemängelte aber, dass die Justizanstalt Josefstadt in Wien die zuständige Regionaldirektion nicht durchgängig vor Spontanentlassungen von Fremden informierte. Der Rechnungshof empfahl daher sicherzustellen, dass alle Justizanstalten die zuständigen Regionaldirektionen des BFA durchgängig vor spontanen Haftentlassungen von Fremden informieren. 2018 setzte das Ministerium zusätzliche Maßnahmen im Bereich straffällig gewordener Fremder und Asylwerbender. Der Rechnungshof empfahl, diese zeitnah zu evaluieren und Anpassungen im Einklang mit nationalen und internationalen Normen vorzunehmen.