Margit Kraker im Podcast: "Fairer Wettbewerb mit fairen Mitteln"

22.10.2021 – Rechnungshof-Präsidentin: "Brauchen wirksames Parteiengesetz"

„Wir brauchen ein Parteiengesetz in Österreich, das wirksam ist und in dem die Kontrolle gestärkt wird", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in der aktuellen Folge von "Trust – Der Podcast aus dem Rechnungshof".

Der Rechnungshof hat heute seinen Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes sowie des Parteien-Förderungsgesetzes vorgelegt. Dieser sei "Impuls und Service für die Parlamentsparteien zugleich", so die Präsidentin.

"Er wurde unabhängig von parteipolitischen Gesichtspunkten und nach rein sachlichen und objektiven Kriterien ausgearbeitet. Der Entwurf basiert auf unseren Erfahrungen, aus unserer Praxis bei der Kontrolle der Rechenschaftsberichte. Wir haben hier so manche Defizite erkannt. Natürlich liegt es bei den politischen Parteien, daraus dann die richtigen Schlüsse zu ziehen. Aber ich denke: Es ist die Zeit gekommen, jetzt zu handeln“, sagt Kraker.

Transparenz und Kontrolle

Im Podcast legt Kraker außerdem dar, worum es dem Rechnungshof konkret in einzelnen Punkten geht:

„Der Bericht über die Wahlwerbungsausgaben soll vorgezogen und sechs Monate nach der Wahl vorgelegt werden. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit im Sinne der Transparenz rascher Klarheit darüber gewinnt, ob die Beschränkung bei den Wahlwerbungsausgaben auch tatsächlich eingehalten wurde. Das ist ein wichtiges Ziel des Entwurfs: Nicht nur die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern, sondern auch die Transparenz zu erhöhen.“

„Die Regelungen zur Parteienförderung und im Parteiengesetz stellen ja alle darauf ab, dass es einen fairen Wettbewerb gibt – mit fairen Mitteln. Da soll sich unfaires Verhalten nicht im Nachhinein auszahlen. Darum halten wir es für wichtig, dass im Falle von Geldbußen und Sanktionen, die der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängt, diese nicht aus den Mitteln der Parteienförderung bezahlt werden dürfen. Dafür muss man selbst aufkommen, wenn man hier Probleme hat.“ 

„Ich hoffe, dass der Rechnungshof damit einen Beitrag für mehr Transparenz und Kontrolle leisten kann. Es ist das Ziel des Rechnungshofes, und ich denke, das ist das allgemeine Ziel in der Republik, alles zu tun, um zur Stärkung der Demokratie beizutragen.“  


Podcast Trust: Staffel 2 | Episode 3 - Entwurf zum Parteiengesetz