Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG soll bei Bauprojekten Kosten und Termine besser steuern

47 Empfehlungen sprach der Rechnungshof im Zuge seines 2020 veröffentlichten Berichts zum Haus der Musik in Innsbruck aus. Nun hat er geprüft, ob die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG KG) zentrale Empfehlungen umgesetzt hat. Die Bilanz: Bei fast drei Viertel von 15 überprüften Empfehlungen besteht noch Handlungsbedarf. Das betrifft beispielsweise die Barrierefreiheit oder auch das nachvollziehbare Kosten- und Terminmanagement bei Bauvorhaben. Prüfzeitraum des heute veröffentlichten Berichts „Haus der Musik in Innsbruck; Follow-up-Überprüfung anhand ausgewählter Bauvorhaben“ waren die Jahre 2019 bis Mitte 2022.

Mängel im Bereich Barrierefreiheit nicht vollständig behoben

Das Haus der Musik in Innsbruck wurde um insgesamt 65,07 Millionen Euro errichtet und lag 3,67 Millionen Euro über der ursprünglichen Rahmen- und Finanzierungsvereinbarung. Bei seiner Eröffnung im Oktober 2018 erfüllte es die gesetzlichen Anforderungen zur Barrierefreiheit nicht zur Gänze. Die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel wurden nach wie vor nicht vollständig behoben: Wie die heute veröffentlichte Follow-up-Überprüfung des Rechnungshofes zeigt, fehlte eine Absicherung gegen „Unterlaufen“ einer Treppe, um Verletzungen durch zu niedrige Höhen unter dem Treppenbereich zu verhindern. Auch verabsäumte es die IIG KG, gemeinsam mit der Stadt Innsbruck eine barrierefreie Lösung für das taktile Leitsystem im Zugangsbereich umzusetzen.

Die IIG KG als Unternehmen der Stadt Innsbruck sollte bei der barrierefreien Bauausführung eine Vorbildfunktion einnehmen und über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinaus Maßnahmen in diesem Bereich prüfen.  

Kosten- und Terminplanung sowie Dokumentation weiterhin mangelhaft

Auch anhand laufender Bauvorhaben der Jahre 2019 bis 2022 prüfte der Rechnungshof, ob seine Empfehlungen umgesetzt wurden. Folgende Projekte nahm er unter die Lupe: das Bundesweite Leistungszentrum American Football Innsbruck-Tivoli, den Umbau und die Sanierung des Wohngebäudes Haydnplatz sowie den Umbau der ehemaligen Müllerschule in einen Kindergarten mit Kinderkrippe.
Der Rechnungshof hatte monatliche Soll-Ist-Vergleiche der Kosten und Termine unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips empfohlen. Die IIG KG setzte diese Empfehlung nicht um. Bei den überprüften Bauvorhaben wurden nur vereinzelt Kosten- und Terminverfolgungen erstellt. Auch fehlten Nachweise, dass das Vier-Augen-Prinzip eingehalten wurde. Kosten und Termine können jedoch nur mit laufenden Kontrollmaßnahmen über alle Projektphasen eingehalten werden. Bei Abweichungen sollte gegengesteuert werden.

Mehrkosten für Zusatzleistungen nicht transparent dokumentiert

Ein Mitarbeiter der IIG KG erteilte im Zuge der Errichtung des Hauses der Musik teilweise Aufträge zu Mehrkostenforderungen eigenständig ohne entsprechendes Auftragsschreiben und ohne Information seiner Vorgesetzten. Der Rechnungshof hatte daher der IIG KG empfohlen, die Prüfung und Beauftragung von Mehrkostenforderungen transparent und nachvollziehbar zu dokumentieren. Die IIG KG setzte die Empfehlung nicht um: Bei den zwei betragsmäßig größten Mehrkostenforderungen in den Bauvorhaben Wohngebäude Haydnplatz und Müllerschule in der Höhe von insgesamt 80.753 Euro dokumentierte sie die Prüfschritte nicht. Dies widersprach auch den internen Vorgaben der IIG KG. Damit fehlte die nachvollziehbare Dokumentation über die inhaltliche Prüfung, insbesondere der Nachweis über die transparente Herleitung der Preise und die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips.
Von 15 überprüften Empfehlungen setzte die IIG KG vier zur Gänze, acht teilweise und drei gar nicht um.

Presseinformation: Haus der Musik in Innsbruck; Follow-up-Überprüfung anhand ausgewählter Bauvorhaben