Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen
Rund 5.800 Rechtsträger unterliegen der Kontrolle des Rechnungshofes. Einmal im Jahr werden sie befragt, ob sie mit Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben. Die entsprechenden Informationen werden auf der Website des RH veröffentlicht.
2022
Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§ 5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2022. Die Befragung wurde von Mai bis Juni 2024 durchgeführt.
Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien
Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:
Beteiligungsunternehmen Beteiligungsunternehmen.csv
Gemeldete Rechtsgeschäfte
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2022 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:
Meldungen der Rechtsgeschäfte Meldungen der Rechtsgeschäfte.csv
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2022 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:
Liste der Leermelder Liste der Leermelder.csv
Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):
Liste der Nichtmelder
Liste der Nichtmelder.csv
2021
Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§ 5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2021. Die Befragung wurde von November bis Dezember 2023 durchgeführt.
Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien
Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:
Beteiligungsunternehmen Beteiligungsunternehmen.csv
Gemeldete Rechtsgeschäfte
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2021 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:
Meldungen der Rechtsgeschäfte
Meldungen der Rechtsgeschäfte.csv
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2021 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:
Liste der Leermelder Liste der Leermelder.csv
Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):
Liste der Nichtmelder
Liste der Nichtmelder.csv
2020
Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§ 5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2020. Die Befragung wurde von Oktober bis November 2022 durchgeführt.
Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien
Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:
Beteiligungsunternehmen Beteiligungsunternehmen.csv
Gemeldete Rechtsgeschäfte
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2020 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:
Meldungen der Rechtsgeschäfte Meldungen der Rechtsgeschäfte.csv
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2020 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:
Liste der Leermelder
Liste der Leermelder.csv
Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):
Liste der Nichtmelder
Liste der Nichtmelder.csv
2019
Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§ 5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2019. Die Befragung wurde von Juni bis Juli 2021 durchgeführt.
Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien
Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:
Beteiligungsunternehmen Beteiligungsunternehmen.csv
Gemeldete Rechtsgeschäfte
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2019 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:
Meldungen der Rechtsgeschäfte.csv
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2019 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:
Liste der Leermelder
Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):
Liste der Nichtmelder
2018
Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§ 5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2018. Die Befragung wurde von Juni bis Juli 2020 durchgeführt.
Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien
Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:
Gemeldete Rechtsgeschäfte
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2018 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:
Meldungen der Rechtsgeschäfte (xlsx)
Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv)
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2018 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:
Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):
2017
Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§ 5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2017. Die Befragung wurde von März bis April 2019 durchgeführt.
Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien
Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:
Gemeldete Rechtsgeschäfte
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2017 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:
Meldungen der Rechtsgeschäfte (xlsx)
Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv)
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2017 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:
Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):
2016
Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§ 5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2016. Die Befragung wurde von April bis Mai 2018 durchgeführt.
Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien
Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:
Gemeldete Rechtsgeschäfte
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2016 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:
Meldungen der Rechtsgeschäfte (xlsx)
Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv)
Darstellung der von den kontrollunterworfenen Rechtsträgern gemeldeten Rechtsgeschäfte für das Rechenschaftsjahr 2016 je Beteiligungsunternehmen einer Partei:
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2016 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:
Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):
2015
Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§ 5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2015. Die Befragung wurde von April bis Mai 2017 durchgeführt.
Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien
Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:
Gemeldete Rechtsgeschäfte
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2015 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:
Meldungen der Rechtsgeschäfte (xlsx)
Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv)
Darstellung der von den kontrollunterworfenen Rechtsträgern gemeldeten Rechtsgeschäfte für das Rechenschaftsjahr 2015 je Beteiligungsunternehmen einer Partei:
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2015 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:
Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):
2014
Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§ 5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2014. Die Befragung wurde von März bis Mai 2016 durchgeführt.
Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien
Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:
Gemeldete Rechtsgeschäfte
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2014 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:
Meldungen der Rechtsgeschäfte (xlsx)
Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv)
Darstellung der von den kontrollunterworfenen Rechtsträgern gemeldeten Rechtsgeschäfte für das Rechenschaftsjahr 2014 je Beteiligungsunternehmen einer Partei:
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2014 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:
Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):
2013
Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§ 5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2013. Die Befragung wurde in zwei Tranchen durchgeführt (November/Dezember 2014 und Februar/März 2015). Für das Rechenschaftsjahr 2013 wurde nachträglich eine Erhebung (März bis Mai 2016) für sechs Beteiligungsunternehmen durchgeführt (Nachtrag).
Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien
Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:
Beteiligungsunternehmen, Nachtrag (pdf)
Beteiligungsunternehmen, Nachtrag (csv)
- xlsx Datei:
- 158.8 KB
Meldungen der Rechtsgeschäfte SPÖ
- xlsx Datei:
- 12.0 KB
Meldungen der Rechtsgeschäfte SPÖ - Nachtrag
- xlsx Datei:
- 111.9 KB
Meldungen der Rechtsgeschäfte ÖVP
- xlsx Datei:
- 16.2 KB
Meldungen der Rechtsgeschäfte BZÖ
Gemeldete Rechtsgeschäfte
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2013 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:
Meldungen der Rechtsgeschäfte (xlsx)
Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv)
Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv, flat file)
Meldung der Rechtsgeschäfte, Nachtrag (xlsx)
Meldungen der Rechtsgeschäfte, Nachtrag (csv)
Darstellung der von den kontrollunterworfenen Rechtsträgern gemeldeten Rechtsgeschäfte für das Rechenschaftsjahr 2013 je Beteiligungsunternehmen einer Partei:
Liste der Meldungen, Nachtrag (pdf)
- pdf Datei:
- 54.8 KB
Liste der Meldungen SPÖ - Nachtrag
Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2013 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:
Liste der Leermelder, Nachtrag (pdf)
Liste der Leermelder, Nachtrag (csv)
Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):
Liste der Nichtmelder, Nachtrag (pdf)
Liste der Nichtmelder, Nachtrag (csv)
Bis Juli 2015 wurde dem RH ein weiteres Beteiligungsunternehmen der Partei „Bündnis Zukunft Österreich – BZÖ“ gemeldet (Orange Werbeagentur GmbH in Liqu.). Aufgrund der Bekanntgabe im Mai 2015 musste dieses Beteiligungsunternehmen bei der 1. und 2. Tranche der Befragung unberücksichtigt bleiben.
Zeichenkodierung der CSV-Dateien: UTF-8, Trennzeichen: Semikolon (";"), Zeilenumbruch Windows (CRLF)